Thüringische Landeszeitung

Thüringische Landeszeitung: Zurückhaltung - Ein Regierungschef muss auch neutral sein
Leitartikel von Elmar Otto zur Niederlage von Ministerpräsident Ramelow vor Gericht gegen die NPD

Weimar (ots) - Bodo Ramelow ist ein Politiker, der für seine Überzeugungen einsteht. Er nimmt kein Blatt vor den Mund. Dafür schätzen ihn seine Anhänger. Vor allem beim Kampf gegen Rechtsextremismus bezieht er immer wieder klar Stellung. Und als demokratische Parteien im Eisenacher Stadtrat mit einem NPD-Antrag stimmten, um die Oberbürgermeisterin los zu werden, sprach er einmal mehr Klartext.

Dagegen wäre nichts einzuwenden gewesen, hätte Ramelow sich als Linke-Politiker zu Wort gemeldet. Doch er tat es in seinem Büro in der Staatskanzlei, hinter ihm die Thüringer Landesdienstflagge.

Es konnte also kein Zweifel darin bestehen: Hier äußerte sich nicht in erster Linie der Parteisoldat Hier ging der Regierungschef in die Offensive, und der muss sich wohl oder übel Zurückhaltung auferlegen. Stattdessen nutzte der internetaffine Ministerpräsident alle Möglichkeiten der freistaatlichen sozialen Netzwerke, um seine Botschaft hochoffiziell weiterzuverbreiten.

Darin sehen die Verfassungsrichter zurecht einen Verstoß gegen Ramelows Pflicht zur Neutralität im Amt. Denn es ist ein Irrglaube, dass im Kampf gegen Nazis alle Mittel erlaubt sind.

Die NPD ist nicht verboten und darf sich - so paradox das sein mag - auf das Grundgesetz berufen.

Dass Linke-Parteichefin Hennig-Wellsow das Urteil als "Maulkorb" für Politiker abqualifiziert, ist Quatsch. Gerade das Recht auf freie Meinungsäußerung haben die Richter in keiner Weise beschnitten. Wenn Ramelow also das nächste Mal im Hirschgarten - idealerweise mit Parteilogo am Revers - gegen die NPD austeilt und die Linke dies in die Welt hinaus twittert, dürfte alles in Butter sein.

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