Thüringische Landeszeitung

Thüringische Landeszeitung: Beruhigungspille - R2G-Kompromiss zur Gebietsreform
Leitartikel von Elmar Otto zum Gebietsreform-Projekt in Thüringen

Weimar (ots) - Rot-Rot-Grün hat erkannt, dass es schwer wird oder gar unmöglich ist, eine Gebietsreform gegen die Menschen im Land durchzusetzen, und ist zu Zugeständnissen bereit. Soweit die gute Nachricht.

Die schlechte: Die Landesregierung macht den gleichen Fehler wie bei der Erarbeitung des Vorschaltgesetzes. Sie bezieht kommunale Spitzenverbände nicht oder erst verspätet ein. Vom Sinneswandel der Koalitionäre erfuhren jene, die es betrifft, als erstes aus der Zeitung. Gesprochen hatte mit ihnen vorher niemand. Gerade diese Mischung aus Arroganz der Macht und Informationsverweigerung schürt aber erneut den Unmut in den Gemeinden.

Dabei ist nicht von der Hand zu weisen: Der Kompromiss, der eine Art "privilegierte Landgemeinde" vorsieht, ist diskutabel. Orte, die zusammengehen, könnten unabhängiger als zunächst vorgesehen agieren. Damit würden jene Kritiker umarmt, die das Aus der Verwaltungsgemeinschaften beklagen.

Wer aber nur im stillen Kämmerlein darüber sinniert, wie die zu Recht aufgebrachte Bevölkerung ruhig gestellt werden kann, darf sich nicht wundern, wenn selbst gute Vorschläge auf gehörige Skepsis stoßen.

Es bleibt der schale Beigeschmack, Rot-Rot-Grün wolle aus überwiegend taktischen Gründen den Thüringern eine Beruhigungspille verabreichen. Immerhin steht im kommenden Jahr eine Bundestagswahl an, und wer will denn den Souverän bereits im Vorfeld vergraulen.

Doch dieses Kalkül ist durchschaubar. Und so dürfte der vermeintliche Befreiungsschlag aufgrund erneut nur mangelhafter Transparenz nach hinten losgehen.

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