Thüringische Landeszeitung

Thüringische Landeszeitung: Mehr Verfahren folgen - Mindestlohn-Urteil zeigt Regierungs-Fehler
Leitartikel von Florian Girwert zum juristischen Nachspiel für das SPD-Vorzeigeprojekt Mindestlohngesetz

Weimar (ots) - Das Urteil zum Mindestlohn wird nur ein erster Schritt auf einem langen Pfad sein. Immerhin ist nun klar, dass im Arbeitsvertrag fixiertes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld auf den Mindestlohn angerechnet werden kann. Damit hat es sich dann aber auch schon mit der Klarheit.

Welche möglichen Prämien sonst noch anrechenbar sind und welche nicht, dürfte in weiteren langwierigen und teuren Verfahren geklärt werden. Das hat auch etwas damit zu tun, dass sich insbesondere das Bundesarbeitsministerium von Andreas Nahles lange um eine Antwort auf die die Frage gedrückt hat, wie es bei den Mindestlohn-Details aussieht - wohl wissend, dass Gewerkschaften und Arbeitnehmer auf der einen und Arbeitgeber auf der anderen Seite seit Jahren mit dieser Frage hadern. Man hat den Konflikt vermieden, sich weggeduckt und die unangenehme Entscheidung lieber Justitia überlassen anstatt Farbe zu bekennen. Auch von der SPD ist Kritik am Urteil zu hören - dabei hätte man nach den vorinstanzlichen Urteilen durchaus wissen können, was kommt.

Immerhin ist nun die Sicherheit für Arbeitnehmer größer, was ihr Arbeitgeber laut Gesetz darf und was nicht. Dennoch ist es natürlich keine gute Sache, dass die Bundesregierung manchem Beschäftigten einen Gefallen tun will, indem sie Lohnuntergrenzen einführt - und dann davor zurückschreckt, diese Untergrenzen weitgehend undurchlässig zu machen. Ketzerisch könnte man sagen, die Regierung hatte Angst vor der eigenen Courage.

Das dürfte ein Zugeständnis an arbeitsintensive Unternehmen sein, die durch den Mindestlohn hohe Mehrkosten schultern müssen.

Pressekontakt:

Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de



Weitere Meldungen: Thüringische Landeszeitung

Das könnte Sie auch interessieren: