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Thüringische Landeszeitung: Wer bietet mehr? - Nahles und die Fünf-Jahres-Frist
Leitartikel von Gerlinde Sommer zur Begrenzung von Sozialleistungen für EU-Ausländer

Weimar (ots) - Die Nachricht lautet: EU-Bürger sollen in Deutschland frühestens nach fünf Jahren Hartz IV oder Sozialhilfe bekommen können, wenn sie hier nicht arbeiten. Sobald sie einen Job haben, sollen sie auch Sozialleistungen erhalten.

Ich frage mich, wie jemand hier fünf Jahre leben kann, ohne zu arbeiten? Ich frage mich auch, wie Ministerin Nahles gerade auf fünf Jahre kam? Hatten wir nicht gehört, dass sich die Christsozialen und auch die SPD so bei ungefähr einem Jahr eingependelt hatten?

Mag sein, dass diese Regelung nur für wenige EU-Bürger in Betracht kommt. Und dass es sich bei der Fünf-Jahres-Frist daher vor allem um Symbolpolitik handelt. Soll an einem Beispiel, das nur eine kleine Gruppe betrifft, gezeigt werden: Wir lassen uns nicht ausnehmen - auch nicht von Bürgern aus Ländern, mit denen wir inzwischen verschwistert sind?!

Grundsätzlich ist es richtig, unsere hart erarbeiteten sozialen Errungenschaften aufrecht zu erhalten für die Inländer - und damit Maßstäbe zu setzen in EU-Ländern, die ähnlich erfolgreich auf diesem Gebiet sein wollen. Deshalb ist es auch richtig, Zuwanderungen einen Riegel vorzuschieben, die einzig darauf zielen, dass hierzulande ein Leben mit Hartz IV und ähnlichem ermöglicht wird.

Mir fehlt nur ein bisschen der Glaube, dass es Nahles jetzt einzig um rechtliche Klarheit geht. Es geschieht derzeit im politischen Raum manches, was sich vor allem als Aktionismus interpretieren lässt aus Sorge vor dem Rechtsruck. Einiges erscheint wie eine tiefe Verbeugung vor denen, die abdriften. Mir aber erscheint eine Politik, die nicht den Lautesten nach dem Munde redet, sondern souveräne Entscheidungen trifft, allemal glaubwürdiger.

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