Thüringische Landeszeitung

Thüringische Landeszeitung: Ermittlöer gebremst - BKA-gesetz wird zu Recht geändert
Leitartikel von Matthias Benkenstein zum Karlsruher Urteil über die Verfassungsmäßigkeit des BKA-Gesetzes

Weimar (ots) - Wenn es eine konkrete Terrorgefahr gibt, dürfen die Bürger erwarten, dass etwas zur Abwehr geschieht. Das muss natürlich rechtsstaatlich kontrolliert werden. Und genau dazu, wie das vonstatten zu gehen hat, hat sich das Bundesverfassungsgericht nun ausführlich geäußert.

Deshalb ist es gut, dass die Karlsruher Richter das BKA-Gesetz nun teilweise für verfassungswidrig erklärten. Der Schutz der Wohnung, also der Privatsphäre, darf nur in absoluten Ausnahmefällen den Sicherheitsinteressen des Staates untergeordnet werden. Auch dürfen die Daten aus einer Überwachung am Ende nicht zu ganz anderen Zwecken bei einer Behörde im Ausland landen.

Grundsätzlich ist es jedoch weiterhin erlaubt, in ganz besonderen Fällen Wohnungen zu verwanzen, sie mit Kameras auszuspähen oder Computerdaten abzuschöpfen - und das ist gut so. Wenn es eine konkrete Terrorgefahr gibt, dürfen die Bürger erwarten, dass etwas zur Abwehr geschieht. Das muss natürlich rechtsstaatlich kontrolliert werden. Und genau dazu, wie das vonstatten zu gehen hat, hat sich das Bundesverfassungsgericht nun ausführlich geäußert. Vereitelt wurden so bereits terroristische Gewalttaten durch die sogenannte "Düsseldorfer Zelle" - vier Männer, die 2014 verurteilt wurden, weil sie für Al-Kaida Anschläge in Deutschland geplant haben sollen. Dem Innenministerium zufolge trugen die BKA-Ermittler dazu einen entscheidenden Teil bei, indem sie Wohnungen abhörten und Verdächtige beschatteten. Hätte damals ein Anschlag in Deutschland stattgefunden, gäbe es wohl auch weniger Kritik an den Ermittlungsmethoden.

Pressekontakt:

Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de
Original-Content von: Thüringische Landeszeitung, übermittelt durch news aktuell

Das könnte Sie auch interessieren: