Thüringische Landeszeitung

Thüringische Landeszeitung: Kritik nur heiße Luft - Verkehrsprojekte immer konkret abwägen
Leitartikel von Norbert Block zur Kritik des Bundesrechnungshofes am Bundesverkehrswegeplan des Dobrindt-Ministeriums

Weimar (ots) - Kaum ein öffentlich finanziertes Großprojekt ist in den vergangenen Jahrzehnten mit dem Geld ausgekommen, das von den Behörden und Politikern im Vorfeld veranschlagt wurde. Im jährlichen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler wie in den Prüfberichten des Bundesrechnungshofes füllen solche Geldverschwendungs-Prestigeprojekte unzählige Seiten. Kein Wunder also, wenn die obersten Rechnungsprüfer bereits im Vorfeld erhebliche Bedenken an den geplanten Ausgaben in Höhe von 114 Milliarden Euro für die 1800 Straßenbaumaßnahmen im neuen Bundesverkehrswegeplan hegen. Getreu dem Motto "Habe ich ja schon vorher gesagt" will der Bundesrechnungshof der späteren Kritik und der eigenen Unschuldsthese an so manchen ausufernden Projekten Vorschub leisten.

Aber wie fundiert können die Vorbehalte des Bundesrechnungshofes gegen den erst Mitte März vorgelegten Bundesverkehrswegeplan sein? Die Prüfer dürften kaum alle 1800 Planungen unter die Lupe genommen haben. Ihre Forderung, die Pläne zu überarbeiten, ist daher nicht mehr als heiße Luft. Schließlich sollen selbst die vordringlichen Projekte erst in einem Zeitfenster bis 2030 umgesetzt werden. Und dass es bis dahin "normale" Kostensteigerungen geben wird, steht schon jetzt fest. Und die Varianten muss man vor Ort immer konkret abwägen. Denn je nach Trassenführung der geplanten Verkehrsprojekte werden Mensch und Natur unterschiedlich stark be- oder entlastet. Notfalls muss man auch mehr Geld in die Hand nehmen. Gleichwohl müssen die Politiker bei der Kosten-Nutzen-Analyse mit Maß agieren. Zwischen den veranschlagten 26 und 102 Millionen Euro für die beiden Varianten einer Ortsumgehung in Weimar-Ost liegen Welten ...

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