Thüringische Landeszeitung

Thüringische Landeszeitung: Einfach mitmachen - "Mehr Demokratie" ist längst möglich
Leitartikel von Nils R. Kawig zur direkten Demokratie in Thüringen

Weimar (ots) - Der Wunsch der Bürger ist alt. Nur, erfüllt wurde er nie. Insofern machen sich Politiker unglaubwürdig, wenn sie alle Jahre wieder "mehr direkte Demokratie" versprechen. Gerade ist das wieder im Landtag passiert, wo sich kurioserweise Vertreter fast aller Parteien einig gewesen sind, dass Bürger mehr Einfluss verdient hätten. Klang fast so, als wäre es überfällig, entsprechende Gesetze zu verabschieden. Da fragt man sich, warum es noch keine gibt.

Immerhin liegt jetzt ein rot-rot-grüner Gesetzentwurf vor, der mehr Demokratie in den Kommunen des Freistaates ermöglichen soll. Kaum vorgestellt, feiern die Verfasser ihren Vorschlag und vor allem sich selbst. Bleibt nur zu hoffen, dass das Gesetz mehr als ein Placebo sein wird, sonst könnte es das Gegenteil dessen verursachen, was die Volksvertreter erreichen wollen, nämlich Politikverdrossenheit aufzulösen. Egal ob mit diesem oder ohne das neue Gesetz: Schweizer Verhältnisse wird es in Thüringen sicherlich nicht geben. In der Eidgenossenschaft dürfen Bürger über ganz viel mitentscheiden und werden dazu mehrmals im Jahr in die Wahllokale gerufen. Das geht mal mehr, mal weniger überraschend aus; ein Beispiel: Als die Schweizer vor Kurzem über eine automatische Abschiebung krimineller Ausländer abstimmen durften, hat eine Mehrheit für Nein gestimmt - trotz hoher Flüchtlingszahlen und einer ähnlich wie hier aufgeheizten Stimmung im Land.

Da halte ich mich lieber an Herbert Wirkner (CDU), der im Landtag mit folgendem Zwischenruf überraschte: "Nutzt die Möglichkeiten, die es jetzt schon gibt!" Er ist der Meinung, die Mitbestimmungsrechte reichen aus, und findet, die Leute machen nur zu wenig daraus.

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