Thüringische Landeszeitung

Thüringische Landeszeitung: Seele verkauft - Flüchtlinge: Merkel erreicht trotzdem wenig
Leitartikel von Florian Girwert zum EU-Türkei-Gipfel

Weimar (ots) - Sollte es am Ende bei dem bleiben, was am Donnerstagabend auf dem Tisch lag, dann hätte die Bundesregierung praktisch keines ihrer Ziele erreicht. Eine Lösung, bei der alle EU-Staaten Flüchtlinge aufnehmen - Fehlanzeige, eine wirksame Bekämpfung von Schleppern - Fehlanzeige. Eine Bekämpfung der Fluchtursachen - Fehlanzeige. Eine Einigung mit der Türkei, die man unterzeichnen kann, ohne nachts wegen eines furchtbar schlechten Gewissens um den Schlaf gebracht zu werden - Fehlanzeige.

Dass Kanzlerin Angela Merkel es innerhalb der EU nicht durchsetzen konnte, alle Länder an der Aufnahme von Flüchtlingen zu beteiligen, zeigt die Erosion des deutschen Einflusses auf die Union. Dabei hatte man durch die geplante und höchst anstößige Einigung mit der Türkei durchaus zusichern können, dass die Flüchtlingszahlen in die EU auf Dauer gesenkt werden können. Dass das Abfangen und Zurückbringen der Flüchtlinge in die Türkei geltendes Recht wenigstens verbiegt, spielt dabei in der Debatte gar keine Rolle mehr.

Die Bundeskanzlerin, die auch in Deutschland durch ihre Betonung des menschenrechtlichen Aspekts in der Flüchtlingsfrage bei vielen früheren Kritikern politisches Kapital erworben hat, das sie bei Anhängern der CSU, der AfD und ihrer eigenen Partei eingebüßt hat, verspielt es gerade wieder. Das Stillhalten gegenüber der sterbenden türkischen Demokratie wird die Kanzlerin Unterstützung kosten, die sie von ihren Kritikern von rechts nicht zurückerhält.

Denn der Ausverkauf von grundlegenden Werten der EU, um die Flüchtlingsfrage halbwegs geräuschlos lösen zu können, ist nichts anderes, als den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben.

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