Thüringische Landeszeitung

Thüringische Landeszeitung: Konsequent ahnden - Gewalt geht von beiden Seiten aus
Leitartikel von Fabian Klaus zum in der Kriminalstatistik Thüringens konstatierten Anstieg politisch motivierter Straftaten

Weimar (ots) - Jede Statistik kann in die eine oder andere Richtung gedeutet werden - die aktuellen Zahlen zu politisch motivierten Straftaten bilden da keine Ausnahme.

Einen drastischen Anstieg der politisch motivierten Straftaten von rechts haben die Linken festgestellt. Die rechtspopulistische AfD fürchtet die zahlreichen Straftaten von der anderen Seite. Was stimmt?

Fakt ist: Bei einem Großteil der politisch motivierten Straftaten werden die Täter im rechten Spektrum gesucht. Einen geringeren Anteil gibt es links.

Der zweite Blick zeigt aber, dass der Abstand zwischen links und rechts daher rührt, dass vor allem Propagandastraftaten als sogenannte "PMK-rechts" bezeichnet werden. Mehr als 800 Delikte schlagen hier zu Buche - die Zahl politisch links ist einstellig.

Zieht man nun das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen und Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen - beides Straftatbestände, die zwingend verfolgt gehören - von der Gesamtzahl ab und nimmt nur die politisch motivierten Gewalttaten, ergibt sich ein anderes Bild. Plötzlich ist hier der Abstand zwischen rechtsextremen Tätern und Linksextremen nicht so deutlich, wie ihn mancher gerne sehen würde.

Deshalb machen die Zahlen vor allem deutlich, dass es in Thüringen kein einseitiges Extremismusproblem gibt. Rechts wie links treiben hierzulande Radikale ihr Unwesen, die nicht davor zurückschrecken, Menschen zu verletzen, weil sie ihre krude extreme Haltung um jeden Preis verteidigen wollen. Trauriges Beispiel ist die Hetzjagd in Jena durch 20 vermummte Linke diese Woche.

Jede extreme Gruppe, egal ob rechts oder links, bleibt eine Gefahr - deshalb braucht es deren konsequente Ahndung.

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