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Thüringische Landeszeitung: Neutralität eingebüßt -Rechtsaußen-Magazine nichts für Polizeiautos
Leitartikel von Florian Girwert zum politischen Neutralitätsgebot für Thüringens Polizisten

Weimar (ots) - Es fällt schwer, das richtige Adjektiv zu finden. Wer angesichts eines Rechtsaußen-Magazins wie Compact, das bestens sichtbar in einem Polizeifahrzeug in Jena hinter der Frontscheibe platziert war, das Verhalten der Beamten als ungeschickt einstuft, drückt sich zurückhaltend aus.

Man könnte solch einen Lapsus auch vermessen oder dumm nennen. In einer aufgeheizten Lage will niemand Polizisten verbieten, privat eine Meinung zur aktuellen Flüchtlingspolitik zu haben. Es wäre verwunderlich, wenn Polizisten im Gegensatz zum Rest der Bevölkerung keinen Standpunkt vertreten. Sie dienen dem Staat - egal, wer ihn gerade führt.

Ihre Meinung müssen sie so lange zu Hause lassen, wie sie im Dienst sind - besonders wenn es um das Schützen von Demonstrationen geht, die sich ausdrücklich für oder gegen die Asylpolitik der Bundesregierung richten, so wie das in Jena am Abend der Fall gewesen ist.

Polizisten müssen das Vertrauen der gesamten Bevölkerung genießen. Wer aber als Beamter im Dienst offen kundtut, dass Frauke Petry die bessere Kanzlerin ist oder durch das "Asylchaos" der Bürgerkrieg unmittelbar bevorsteht, büßt den Status der Neutralität ein. Wenn sich die Polizei dann darüber beklagt, dass das Vertrauen in sie erodiert oder es nicht gutheißt, dass Sachsens Vize-Regierungschef der Polizei Nähe zu Pegida vorwirft, so wirkt das angesichts solcher Vorfälle immer weniger glaubwürdig.

Polizisten dürften natürlich politische Meinungen vertreten - im Privaten. Im Dienst, darauf müssen Innenministerium und Polizeispitze noch einmal dringen, haben sich Ordnungshüter ohne Ausnahme neutral zu verhalten.

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