Thüringische Landeszeitung

Thüringische Landeszeitung: Logischer Schritt - Beim Asylpaket II wird es nicht bleiben
Leitartikel von Matthias Benkenstein zum Bundestagsbeschluss über eine weitere Verschärfung des Asylrechts

Weimar (ots) - Erneut hat Deutschland das Asylrecht verschärft. Der Bundestag stimmte für leichtere Abschiebungen und Einschränkungen beim Familiennachzug. Damit geht die Große Koalition einen logischen Schritt, weil klar ist, dass sowohl die Leistungsfähigkeit wie auch die gesellschaftliche Akzeptanz in der Flüchtlingskrise begrenzt sind. Es muss aber auch klar sein, dass es mit diesem Asylpaket II nicht getan ist. Denn die Zahl der Flüchtlinge, die von den Verschärfungen betroffen sind, ist relativ gering.

Da ist etwa der eingeschränkte Familiennachzug für subsidiär Geschützte - also jene, die sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen können und auch keinen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention genießen, aber dennoch nicht heimgeschickt werden, weil ihnen dort zum Beispiel Folter oder Todesstrafe drohen. Hier wird das Maßnahmenpaket keine großen Auswirkungen haben: Zum einen ist die Zahl der Betroffenen ohnehin gering. Zum anderen wird man nicht verhindern können, dass die Familienangehörigen trotzdem kommen. Anstatt zu sagen, dass sie im Rahmen des Familiennachzugs kommen, können sie einfach behaupten, selber subsidiären Schutz in Anspruch nehmen zu können.

Bezweifelt werden darf auch, dass nun eine merklich höhere Zahl von straffällig gewordenen Ausländern ausgewiesen wird. Zudem ist problematisch, dass Abschiebungen oft gar nicht vollzogen werden, obwohl das Asylverfahren schon längst beendet ist.

Auch der Streit um die Einstufung von neuen sicheren Herkunftsstaaten wie Algerien, Tunesien und Marokko muss endlich beigelegt werden. Im Prinzip ist sich die Koalition schon einig, doch kommt es hier eben auch auf die Grünen auf Landesebene an.

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