Thüringische Landeszeitung

Thüringische Landeszeitung: Aktionismus - Nato-Einsatz löst das Problem nicht
Leitartikel von Fabian Klaus zum Nato-Einsatz gegen Schleuser in der Ägäis

Weimar (ots) - Der Einsatz der Nato in der Ägäis gegen kriminelle Schleuser ist umstritten. An seinem Erfolg gibt es berechtigte Zweifel. Die Lage in Syrien ist spätestens mit dem Eingreifen des russischen Kremlchefs Wladimir Putin ein weiteres Mal eskaliert. Der Schluss, dass nicht der Kampf gegen kriminelle Schleuser, sondern die Reaktion auf Putins Bombardement der wahre Grund für das Nato-Engagement ist, liegt zumindest im Bereich des Möglichen. Putin scheint damit zu spekulieren, dass EU-Länder wie Deutschland durch den wachsenden Zustrom von Flüchtlingen geschwächt werden.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Nato-Einsatz mit auf den Weg gebracht. Wie eine solch martialische Aktion mit ihrer "Wir schaffen das"-Politik vereinbar ist, darüber spricht sie nicht. Offenbar will man tatsächlich dem Wähler daheim irgendetwas Greifbares präsentieren - die Bundestagswahl im nächsten Jahr steht an.

Das Motto "Es muss irgendetwas passieren" erweckt aber lediglich den Anschein, das Planlosigkeit und Aktionismus das Handeln bestimmen. Was passiert, wenn die Nato die Fluchtroute zwischen der Türkei und Griechenland blockiert? Es wird nicht ein Flüchtling weniger in die Boote steigen, solange Assad gegen seine eigenen Leute Krieg führt und Putin ihn unterstützt. Allenfalls werden sich die Menschen noch gefährlichere Wege suchen, um nach Europa zu gelangen - das Sterben auf der Flucht geht unvermindert weiter. Die Probleme, die Syrien-Krieg und Fluchtwelle für Deutschland verursachen, werden nicht in der Ägäis gelöst - es braucht eine Einigung aller europäischen Staaten darüber, wie Flüchtlinge verteilt werden, die nicht nur ein Lippenbekenntnis ist.

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