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Thüringische Landeszeitung: CDU zerlegt sich - Kritik an Merkel aus eigenen Reihen
Leitartikel von Nils R. Kawig zum CDU-internen Streit über den Flüchtlingskurs der Kanzlerin

Weimar (ots) - Der Druck auf Angela Merkel wächst. Immer mehr CDU-Politiker fordern von ihrer Kanzlerin ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik. Was sie dabei vergessen und was ihnen offensichtlich unwichtig erscheint, ist das Bild, das ihre Partei abgibt. Es ist das Bild eines zerstrittenen Haufens, der sich nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen kann, geschweige denn Lösungen anzubieten in der Lage ist. In einem Wahljahr sollten sich das die Christdemokraten verkneifen, sonst werden sie vom Wähler bestraft.

CDU-Vize Julia Klöckner wittert längst die Gefahr und fürchtet um ihre hohen Zustimmungswerte in Rheinland-Pfalz. Nichts könnte ihr mehr schaden als eine Partei, die sich öffentlich zerlegt. Dass Klöckner es mit diesem "Gegenwind" aus Berlin schafft, Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz zu werden, darf bezweifelt werden. Aber vielleicht spekulieren Merkels Widersacher genau darauf. Vielleicht denken sie, dass ein schlechtes Abschneiden der CDU bei den drei Landtagswahlen am 13. März Merkel zum Umdenken bewegen wird.

Die Bundeskanzlerin steht am Pranger. Diesmal werfen ihr Leute aus den eigenen Reihen, sogar aus ihrem Umfeld vor, was politische Gegner immer schon kritisiert haben: Angela Merkel mangele es an Weitsicht und Führungsstärke. Die, die das sagen, werden immer mehr. Und sie werden lauter.

Für die CDU wächst somit die Gefahr, dass es ihr im Parteienspektrum ähnlich ergehen wird wie der SPD: Letztere hat in der Linken einen politischen Herausforderer bekommen. Die Union wird von der AfD vor sich hergetrieben und könnte ihren Status als einzig verbliebene Volkspartei einbüßen. Der Schlüssel, das zu verhindern, liegt in der Flüchtlingspolitik.

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