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Thüringische Landeszeitung: Die Angst geht um - Einleitung des Verfahrens gegen Polen richtig
Kommentar von Norbert Block zum EU-Verfahren gegen Polen

Weimar (ots) - Bei vielen Bürgern in Polen geht die Angst um. Die Angst vor einer Ausgrenzung innerhalb der Europäischen Union. Denn in den vergangenen Jahren sind den Bürgern im Nachbarland die Vorzüge der EU sichtbar geworden. Den Landwirten geht es besser als vor der EU-Mitgliedschaft. Viele Straßen und andere Infrastrukturbauten sind mit Mitteln aus Brüssel gefördert worden. Die neue rechtskonservative Regierung zerreißt aber das Tischtuch mit der EU, weil es dem Chef der allmächtigen Partei für Recht und Gerechtigkeit (PIS), Jarosław Kaczynski, allein um die Sicherung des Machterhalts geht. Dazu will er sich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der obersten Gerichte bedienen.

Die Einleitung eines Verfahrens gegen Polen, in dem schwere Verstöße gegen Grundwerte der EU geprüft werden sollen, ist richtig und ein wichtiges Signal auch für die Menschen, die gegen die Politik der polnischen Regierung jetzt auf die Straße gehen. Sie sind nicht allein im Kampf für Rechtsstaatlichkeit in ihrem Land. Bleibt zu hoffen, dass der EU im Kampf dafür die Luft nicht ausgeht.

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