Thüringische Landeszeitung

Thüringische Landeszeitung: Kein Allheilmittel - Abschiebung richtig - Nun Weitsicht nötig
Leitartikel von Matthias Benkenstein zur Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber

Weimar (ots) - Gerade erst beschloss die Große Koalition, die Hürden für eine Abschiebung krimineller Ausländer zu senken, da schießt Thüringen wieder einmal quer. Vor einem Jahr war es die Fehlentscheidung eines Winterabschiebestopps, jetzt ist es die ablehnende Haltung Ramelows gegenüber einer sofortigen Abschiebung krimineller Migranten.

Auch die Linke im Bund stemmt sich gegen die Regierungspläne als Konsequenz aus den Übergriffen im großen Stil auf Frauen in Köln. Dieses Querschießen in einer der größten Krisen seit Jahrzehnten ist ein weiterer Beleg dafür, warum es gut ist, dass die Partei in keiner verantwortungsvollen Position im Bund ist. Schließlich hat der Staat die Aufgabe, seinen Bürgern - in diesem Fall Frauen - Sicherheit zu garantieren. Und die gerade vorgestellten Pläne könnten in dieser Hinsicht hilfreich sein. Wer als Dank für die deutsche Hilfsbereitschaft die hiesigen Regeln mit Füßen tritt, der fordert diese Art von Strafe geradezu ein. Zugeben muss man aber auch, dass das kein Allheilmittel ist - abgesehen von der Tatsache, dass Politik hier wieder einmal nichts anderes ist als ein Feuerwehreinsatz, der stattfindet, wenn es für alle anderen Maßnahmen zu spät ist.

Mit den Abschiebungen jedenfalls ist es nicht so einfach. Der Weg dahin ist lang: Es muss Vorladungen geben und Anhörungen. Bald wird ein Verwaltungsakt daraus, um den man vor Gericht streiten kann. Verliert man, kann man zum Arzt gehen. Einige sind krank, bei anderen ist das zweifelhaft. Dann wird die Nicht-Reisefähigkeit bescheinigt. Die Praxis sieht also schwieriger aus, als es mancher meint. Deshalb darf die Politik auch diese Teufel im Detail nicht aus den Augen verlieren - genauso wenig wie Lösungsansätze mit Weitsicht.

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