Thüringische Landeszeitung

Thüringische Landeszeitung: Starker Staat gefragt - Kölner Täter müssen Härte des Rechts spüren
Leitartikel von Elmar Otto zum gegenwärtigen Erkenntnisstand hinsichtlich der Silvesternacht-Vorkommnisse in Köln und anderswo

Weimar (ots) - Der interne Bericht eines Polizisten von den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht ist ein Dokument des Staatsversagens. Viel zu wenige und damit überforderte Einsatzkräfte, "in schwerer Schutzausstattung und behelmt", sehen sich einem betrunkenen, wütenden Mob gegenüber. Hilflos müssen sie mit ansehen, wie Randalierer und Gewalttäter die Überhand gewinnen.

Der leitende Beamte protokolliert unter anderen "zahlreiche weinende und schockierte Frauen/Mädchen", die Hilfe suchen und "sex. Übergriffe durch mehrere männliche Migranten/ -gruppen" schildern. Aufenthaltstitel sollen "mit einem Grinsen im Gesicht zerrissen worden sein und der Aussage: 'Ihr könnt mir nix, hole mir morgen einen neuen'". Auch der Satz "Ich bin Syrer, ihr müsst mich freundlich behandeln! Frau Merkel hat mich eingeladen", sei gefallen, heißt es.

Die Horrornacht in der Domstadt bedeutet Wasser auf die Mühlen von Pegida und AfD. Sie dürfen sich jetzt in ihrem permanenten Schüren von Vorurteilen bestätigt fühlen: Zuwanderer sind für die Rechtspopulisten in der Regel kriminelle Moslems, die unsere Sozialsysteme ausnutzen und sich einen Dreck um unsere Kultur und Regeln scheren.

Die Ausschreitungen vor dem Kölner Hauptbahnhof und in anderen Großstädten zeigen die Grenzen des friedlichen Miteinanders auf. Soweit hätte es nicht kommen dürfen und müssen. Wer die Sicherheit seiner Bürger gewährleisten will, darf die Polizei nicht kaputtsparen. Klar ist aber auch, wer gegen Gesetze verstößt, muss die volle Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen - unabhängig von der Nationalität. Verbrecher, die unter dem Deckmantel des Flüchtlings im Land sind, haben in Deutschland nichts zu suchen!

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