Thüringische Landeszeitung

Thüringische Landeszeitung: De Maizière hat recht - Der Familiennachzug muss begrenzt werden
Leitartikel von Bernd Hilder zum Koalitions- und Unionsstreit um den Familiennachzug für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge

Weimar (ots) - Thomas de Maizière hat recht: Die Begrenzung des Familiennachzugs syrischer Flüchtlinge nach Deutschland wäre nicht unmenschlich, sondern angesichts überforderter Kommunen und Helfer sowie vielfältig ungeklärter Integrationsfragen verantwortungsvolles Regierungshandeln. Die reflexhafte Heftigkeit, mit der SPD, Grüne, Linke sowie die katholische und die evangelischen Kirchen gegen den Bundes-Innenminister mit dem erhobenen Zeigefinger der moralischen Empörung zu Felde ziehen, ist weltfremd - und spaltet Deutschland in der Flüchtlingsfrage immer tiefer.

Gerade hat das sozialdemokratisch dominierte Österreich den Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige erschwert, genauso wie längst schon Dänemark und Schweden. Die ebenfalls überlasteten Schweden verabschieden sich von der Politik der ungebremsten Zuwanderung und verlangen eine Umverteilung von Syrern in andere europäische Staaten. Kann man diesen Ländern mangelnde Hilfsbereitschaft vorwerfen? Natürlich nicht! Genauso wenig wie Deutschland.

Für Angela Merkel, die Kanzlerin der Einladungspolitik mit offenen Grenzen, und den von ihr bestellten Schönredner und Gesundbeter der Flüchtlingskrise, Peter Altmaier, wird es immer schwerer, ihren Kurs in der Union durchzudrücken. Anders als Merkel und Altmaier bieten ihre innerparteilichen Kontrahenten de Maizière und Schäuble praktikable und vernünftige Lösungen an. Dass sich Schäuble schützend vor de Maizière stellt und eindeutige Stopp-Signale an die Fluchtwilligen in aller Welt aussendet, ist eine Breitseite gegen die Kanzlerin und darf als Warnung verstanden werden, dass es so in der Union, der die Wähler davonlaufen, nicht mehr weitergehen kann.

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