Thüringische Landeszeitung

Thüringische Landeszeitung: Umfaller Seehofer - Der Flüchtlingsstrom bleibt unbegrenzt
Leitartikel von Bernd Hilder zur Koalitionskrise in Berlin wegen der Flüchtlingsproblematik

Weimar (ots) - Wo Sigmar Gabriel mal recht hat, hat er recht. Im Positionspapier von CDU und CSU zur Flüchtlingsfrage steht inhaltlich viel Merkel und sehr wenig Seehofer. So werden zwar Transitzonen für Flüchtlinge gefordert, aber keine einzige Maßnahme, die kurz- oder mittelfristig zu einer Eindämmung des Flüchtlingsstroms führen könnte. Von Notwehrmaßnahmen Bayerns ist keine Rede mehr.

So können jetzt auch mit dem Segen Seehofers jeden Tag Flüchtlinge in der Größenordnung einer Kleinstadt einreisen. Jedes deutliche Signal an Flüchtlinge, nicht mehr zu kommen, weil Landkreise, Städte und Dörfer, ja weil auch die gutmütigsten Helfer ihre Belastungsgrenzen erreichen, fehlt. Der politische Erzähler Seehofer ist krachend umgefallen und hat den Unionsfrieden über eine Lösung der Flüchtlingskrise gestellt. Dass er sein eigenes Scheitern und Wegducken nun als politischen Sieg verkaufen will, weil man sich ja ganz fest vorgenommen habe, die Flüchtlingszahlen irgendwie zu reduzieren, zeigt Seehofers Unterlegenheit im Verhältnis zur Kanzlerin, die in Wahrheit stoisch an ihrer Einladungspolitik festhält.

Wie Schäuble in der Griechenlandkrise gab Seehofer in der Flüchtlingskrise besorgten Bürgern und besonders erzürnten Unionsanhängern zunächst eine Stimme, um sie jetzt kleinlaut im Regen stehen zu lassen.

Derweil gibt Merkel mit dem Zulassen de facto offener Grenzen einen Teil der Staatssouveränität auf und untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat. International hat sie an Autorität verloren. Ihre Türkeireise hat Erdogan, aber nicht Deutschland geholfen. Und in der EU will kaum ein Land ihrer extrem liberalen Flüchtlingspolitik folgen, geschweige denn, sich auf Flüchtlingsquoten einlassen.

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