Thüringische Landeszeitung

Thüringische Landeszeitung: Handeln ohne Gebrüll
Kommentar von Axel Zacharias zum Seehofer-Ultimatum an Kanzlerin Merkel

Weimar (ots) - Er kann es nicht lassen. Bayerns ungekrönter König Horst Seehofer poltert markig, auf dass es die Seele der Freistaats-Bürger streichele. Und seinen Umfragewerten gut tut. Der Mann droht und wirft mit Ultimaten nur so um sich. Die aber sind aufgrund seiner eingeschränkten Möglichkeiten als Provinzfürst ohne irgendeine Konsequenz. Die ständigen Ausfälle Seehofers, so sehr seine Beweggründe verständlich sind, schaden dem Land und dem politischen Klima im Allgemeinen. Gegenseitige Schuldzuweisungen sind nicht hilfreich.

Viele seiner Kritikpunkte sind ja nachvollziehbar. Eine faire Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten fehlt ebenso wie eine Sicherung der Oberhoheit über unsere Staatsgrenzen. Hier gibt es viel zu tun. Aber nicht mit Gebrüll des bayerischen Löwen, sondern mit geduldiger Kärrnerarbeit auf dem diplomatischen Feld, wenn nötig auch mit Druck - aber eben diskret.

Die einfachen Lösungen werden derzeit in konservativen Kreisen und auf deren Kundgebungen angepriesen, als verweigere sich die politische Klasse in Berlin jeglichem Handeln. Seehofer tut so, als geschehe so gut wie nichts. So aber funktioniert Politik nicht.

Der CSU-Boss ist mit seinem Gepoltere dem nationalistischen AfD-Zündeln näher als einer konstruktiven Politik. Denn Deutschland kann das Flüchtlingsproblem nicht allein lösen. Es muss die EU-Partner mit ins Boot holen. Das aber wird mit solcherart Wirtshaus-Polemik nicht gelingen. Die Kanzlerin ist jetzt gefragt, wenn nötig auch mit klaren Worten dahingehend, dass dieses Land die Grenze seiner Möglichkeiten gerade überschreitet.

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