Thüringische Landeszeitung

Thüringische Landeszeitung: Aufwand und Nutzen - Bei Transitzonen ist noch zuviel unklar
Leitartikel von Matthias Benkenstein zum Transitzonen-Streit in der Flüchtlingskrise

Weimar (ots) - Grundsätzlich ist es ja löblich, Ordnung ins Flüchtlingschaos bringen zu wollen. Man muss über alles diskutieren dürfen, nichts sollte von vornherein ausgeschlossen werden. Produziert ein Konzept jedoch mehr Fragen als Antworten, muss die Politik die Kraft haben, es abzuändern oder ganz zu verwerfen. Beispiel Transitzonen für Flüchtlinge: Seehofer und de Maizière erhoffen sich dadurch schnellere Asylverfahren. Es geht zunächst um Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten, also vor allem vom Balkan. Ihre Chance auf Asyl ist gering, deshalb sollen sie zurückgeschickt werden bevor sie die Erstaufnahmelager verstopfen. Im Grunde klingt das gut, doch angesichts der vielen Unklarheiten kann das Konzept nicht überzeugen.

Es geht schon mit den rechtlichen Bedenken los. Zudem ist völlig unklar, wie der enorme Aufwand gestemmt werden soll. Und wer sorgt für Schutz und Ordnung in diesen Zonen? Viel interessanter ist jedoch die Frage, ob die Zonen überhaupt etwas bringen. Der Großteil der Flüchtlinge kommt nicht vom Balkan, sondern aus Syrien, dem Irak und Afghanistan. Gut, es geht auch um die Kontrolle von Papieren, dennoch bräuchten die meisten kein Transitlager. Aufwand und Nutzen stehen in keinem Verhältnis. Und was ist mit den Menschen vom Balkan? Es wird nicht lange dauern, bis sich unter ihnen herumgesprochen hat, wie die neuen Zonen umgangen werden können - durch den Wald oder über die Autobahn.

De Maizière muss seinen Gesetzentwurf also noch mal überarbeiten. Bis dahin sollte konsequenter abgeschoben werden und das Flüchtlingsproblem endlich an der Wurzel gepackt werden.

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