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Thüringische Landeszeitung: Lebensnahes Urteil - EuGH-Richter schließen Sozialunion aus
Kommentar von Axel Zacharias zum Luxemburger Urteil zu Hartz-IV-Leistungen für jobsuchende Zuwanderern aus anderen EU-Staaten

Weimar (ots) - Jeder Staat habe das Recht, seine Sozialsysteme vor "unangemessener Inanspruchnahme" zu schützen, stellten die Luxemburger Richter fest. Das EuGH-Urteil ist lebensnah, weil es Klarheit bringt. Das europäische Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU bleibt unangetastet. Es beinhaltet aber ausdrücklich nicht das Recht auf freien Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen eines anderen EU-Landes. Und dem trägt das Luxemburger Urteil Rechnung.

Es schiebt dem Missbrauch jener Freizügigkeit einen Riegel vor. Schließlich beinhaltet Europa keine Sozialunion. Innereuropäischer Sozialtourismus auch gerade angesichts des großen Wohlstandsgefälles innerhalb der EU wird damit unmöglich. Schließlich wären die Sozialkassen eines Landes damit überfordert gewesen.

Derzeit werden solche Finanzmittel erst einmal kurzfristig für Asylbewerber und Flüchtlinge benötigt. Denn Zuwanderung ist auch eine Einwanderung in die Sozialsysteme. Nach nur einem Jahr durchgehender Beschäftigung besteht schließlich das Recht auf Leistungsempfang.

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