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Thüringische Landeszeitung: An die Wurzeln gehen - Mit NPD-Verbot allein ist es nicht getan
leitartikel von Matthias Benkenstein zur neuerlichen Debatte um ein NPD-Verbot vor dem Hintergrund der Gewalt gegen Flüchtlinge

Weimar (ots) - Mit der neuen Dimension der Gewalt gegen Flüchtlinge nimmt auch die Diskussion über ein Verbot der NPD wieder Fahrt auf. Befördert wird sie durch Hunderte von Belegen, die der Bundesrat erst vorige Woche dem Bundesverfassungsgericht zugeleitet hat. Daraus geht hervor, dass die NPD in einigen Kommunen eine "Atmosphäre der Angst" geschaffen habe und aggressiv gegen Asylbewerber vorgehe.

All diese Tatsachen sind unerträglich, genauso wie der Fakt, dass der Steuerzahler die Hetze der rechtsextremem Partei über die staatliche Parteienfinanzierung unterstützt. Und doch zeigt der Reflex eines lauteren Rufs nach einem NPD-Verbot eines der Grundprobleme im Kampf gegen die extreme Rechte. Denn dieser Ruf erfolgt erst, wenn etliche Heime bereits angesteckt und Menschen beinahe ermordet wurden. Dann wird so mancher Politiker munter und will öffentlichkeitswirksam auf einen Knopf drücken, damit der Spuk aufhört. Im schlimmsten Fall sind das solche Damen und Herren, die das Problem des Rechtsextremismus' im alltäglichen Geschäft als Gedöns abtun und Gelder für Präventions-, Aufklärungs- und Aussteigerprogramme streichen.

Es reicht aber nicht, auf einen Knopf zu drücken, denn das Problem sitzt tiefer - abgesehen von der Gefahr des Scheiterns vor dem Bundesverfassungsgericht. Denn die Aufmärsche der Rassisten vor den Heimen gingen ja weiter. Ein Verbot heißt nicht, dass Migranten nicht mehr beleidigt und angegriffen würden. Ja, ein NPD-Verbot ist denkbar - wenn alle anderen Möglichkeiten der politischen Bekämpfung ausgeschöpft sind. Das ist jedoch nicht der Fall. Staat, Gesellschaft, Schulen, Wissenschaft, Parteien: Sie alle müssen sich auf ihre Art mit dem Rechtsextremismus auseinandersetzen, seine Voraussetzungen, Erscheinungsweisen und Folgen thematisieren und Widerstand leisten - nicht erst, nachdem die Molotow-Cocktails bereits geflogen sind.

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