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Thüringische Landeszeitung: Brüsseler Defizite - EU-Staaten handeln nicht wie Partner
Kommentar von Axel Zacharias zur Flüchtlingsproblematik in der EU

Weimar (ots) - Ein Einwanderungsgesetz, wie es SPD-Chef Gabriel fordert, wird auch nicht der Stein der Weisen sein, kann aber eine Menge bewirken, um einen geordneten Zustrom von Asylbedürftigen zu ermöglichen. Allerdings wird das deutsche Asylrecht auch nach einer Ergänzung durch ein Einwanderungsgesetz nicht in der Lage sein, die weltweiten Herausforderungen durch Wanderungsbewegungen und Minderheitenprobleme zu lösen. Armutsmigration lässt sich auf diese Weise nicht stoppen.

Es wäre schon viel gewonnen, wenn die EU-Länder sich an die getroffenen Absprachen halten würden. Allen Beteiligten ist klar, dass das Dublin-Abkommen nicht mehr funktioniert. Dass aber Regierungen wie die von Ungarn nun heute so und morgen so auf Kosten ihrer Nachbarländer entscheiden, kann auch nicht die Konsequenz sein. Das Wegducken einiger Partnerstaaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen unter fadenscheinigen Begründungen ist ein Skandal. Brüssel muss endlich handeln, und zwar eher heute als morgen. Jetzt ist es höchste Zeit für Sanktionen!

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