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Thüringische Landeszeitung: Verordnetes Stillhalten
Kommentar von Axel Zacharias zur in Düsseldorf gerichtlich festgestellten Neutralitätspflicht von Bürgermeistern

Weimar (ots) - Vorab sei festgestellt, dass ich kein Jurist bin. Insofern dürfte diese Meinungsäußerung auch nicht an der Gesetzeslage orientiert sein. Trotzdem oder vielleicht auch gerade deshalb mutet das Gerichtsurteil für mich so seltsam an: Es passt so gar nicht in die politische Wirklichkeit dieses Landes.

Wenn die Zivilgesellschaft aufgefordert ist, sich gegen Extremisten jedweder Couleur zu positionieren, so sollten gerade die ersten Bürger einer Stadt, nämlich die Bürgermeister, davon nicht ausgenommen sein. Es scheint mir eine typisch juristische Betrachtungsweise zu sein, dass jene Amtspersonen kein Recht auf freie Meinungsäußerung haben.

Auch ein Bürgermeister hat einen Amtseid geschworen, zum Wohle seiner Kommune zu wirken. Irgendwann aber kann Neutralität genau das Gegenteil davon sein. Gerade als erster Bürger seiner Stadt muss sich ein Bürgermeister positionieren, Unheil als solches benennen und vor Fehlentwicklungen warnen. Hier scheint mir das Gesetz auf ganz grundlegende Weise wirklichkeitsfremd zu sein.

Politik zu machen, heißt Stellung zu beziehen. Es wird jetzt spannend sein zu beobachten, wo die Grenze gezogen wird. Wo Politik aufhört und Gesetzesbruch beginnt.

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