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Thüringische Landeszeitung: Gerichtsfest - Was Heidenau für uns bedeutet
Leitartikel von Gerlinde Sommer zum Hickhack um das Versammlungsverbot von Heidenau

Weimar (ots) - Weil am vergangenen Wochenende in Heidenau alles schief lief, was schief laufen konnte, wollte es der dortige Kreis im tiefsten Sachsen jetzt besser machen. Und entschied sich für die Verschlimmbesserung: für gleich vier Tage das grundgesetzliche Recht auf Demonstrationsfreiheit aussetzen? Ruhe als erste Bürgerpflicht? Nicht einmal das Bürgerfest als Zeichen der Willkommenskultur wollten der Kreis zulassen, aus Angst vor denen, die solch ein Fest aufmischen könnten.

Das kommt einer Kapitulation vor dem Mob gleich, der auch die Kanzlerin jüngst vor dem zum Asylheim umgewandelten Baumarkt ausbuhte und verbal beleidigte. Klar: Beim Beleidigen belassen es jene nicht, die schon vergangenes Wochenende aufmarschierten und bei Nacht Polizisten angriffen. Ein gewalttätiger Haufen war das.

Und die Polizei war in derartiger Minderzahl, dass sie die Übeltäter noch nicht einmal dingfest machen konnte. Da kann es einem schon beim Blick auf die Bilder aus jener Nacht übel werden. Aber: Statt jetzt ein Demo-Verbot für alle verhängen zu wollen, hätte Heidenau sich auf die Gefahrenabwehr vorbereiten müssen.

Gerichtsfest war die einfachste aller Ideen - alles verbieten - zunächst nicht. Das Gericht entschied pro Willkommensfeier. Es lässt sich auch kaum vorstellen, dass es generell an Polizei für solche Einsätze mangelt. Schauen wir doch einfach mal, wo die Polizei am Wochenende häufig Dienst tut: rund um die Stadien zum Beispiel. Wenn hier Prioritäten gesetzt werden, gehen wohl das Demonstrationsrecht und das Recht auf ein Willkommensfest vor. Insofern ist es eben im Wortsinn auch ein Gerichtsfest, also eine Feier mit dem Segen der Justiz geworden.

Heidenau lehrt, dass solche Einsätze viel besser geplant werden müssen. Das wird ohne Personalaufstockung kaum gehen. Aber das ist der Schutz der Demokratie doch wert. Sonst obsiegen die Gewalttäter.

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