Thüringische Landeszeitung

Thüringische Landeszeitung: Die Wackel-Mehrheit - Drittes Griechenland-Paket im Bundestag
Leitartikel von Axel Zacharias zur Bundestags-Abstimmung am Mittwoch über das dritte Griechenland-Hilfspaket

Weimar (ots) - Was kaum kommuniziert wurde, ist das Kräftemessen der Kanzlerin mit IWF-Chefin Christine Lagarde, einer Verfechterin eines radikalen Schuldenschnitts, also eines generösen Milliardengeschenks an Athen. Auch wenn dies ökonomisch sinnvoll sein mag, so ist es doch politisch gefährlich. Wer in Deutschland weiter regieren will, sollte mit diesem Gedanken keine Planspiele öffentlich betreiben - es wäre vor der Bundestagswahl 2017 politischer Selbstmord. Das weiß Angela Merkel natürlich selbstredend auch. Weshalb sie nun längere Kreditlaufzeiten und niedrigere Zinssätze ins Spiel bringt, wohl wissend, dass ein Schuldenschnitt damit nur hinausgezögert wird. Irgendwann ist er nach allen Regeln der Vernunft fällig. Nur soll dann auf dem Etikett möglichst nicht Merkel stehen.

Deshalb ist es so wichtig, dass morgen die Bundestags-Mehrheit für das dritte Griechenland-Paket steht. Mit Kratzern vielleicht, aber am Ende doch als Erfolg Merkels.

Zudem hat die Regierung Tsipras nach all dem Tricksen und Täuschen in der Vergangenheit die Chance, Griechenland auf Zukunftskurs zu bringen. Die Strukturreformen, die jetzt beschlossen werden, brauchen allerdings Zeit, um zu greifen. Die schwache Opposition sollte Tsipras möglich machen, was Jahrzehnte zuvor nicht gelang. Natürlich ändern sich auch Mentalitäten nicht von heute auf morgen, aber jetzt zählen Taten und nicht Wortgeklingel. Und genau hier scheint sich doch etwas verändert zu haben.

Natürlich weiß jeder Realist, dass das jetzige Hilfspaket nicht das letzte war. Ein viertes wird den Status der EU als Transferunion festigen, aber dies deutet sich ja schon seit langem an. Wenn es nur dabei bleibt, werden die Steuerzahler - und damit die Wähler - in der EU rebellieren. Die EU muss auch politisch umgebaut werden. München wird dies schmerzen: Es ist auf Dauer mehr Brüssel nötig.

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