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Thüringische Landeszeitung: Die Betrogenen kuschen
Kommentar von Katja Dörn zu den neuesten Enthüllungen hinsichtlich der NSA-Spionage in Deutschland

Weimar (ots) - Es ist wie in einer äußerst schlechten Beziehung: Die Frau erfährt, dass sie hintergangen wurde. Aber sie hängt doch so sehr am starken Partner - und macht außer ein paar öffentlichen Hinweisen ("Das geht gar nicht.") nichts weiter. Wenig später erfährt sie, dass auch ihre Freundinnen und Freunde von jenem Missetäter betrogen wurden. Was tun?

Dass Angela Merkels Handy ausgespäht wurde, sollte Grund genug sein, Konsequenzen zu ziehen. Doch nicht nur sie scheint an den USA und ihrem Geheimdienst-Wissen zu hängen. Sigmar Gabriel, der möglicherweise auch abgehört wurde, nimmt es pragmatisch und meint, ein "ironisches Verhältnis" zu Spähaffären zu bekommen - und Wichtiges nicht per Telefon zu kommunizieren.

Dieses Wegducken zeigt, wie verwurzelt die Beziehungen zwischen NSA und Deutschland sind - und wie vergiftet. Der Stärkere dominiert und spitzelt, der schwächere Partner scheut sich bislang vor strafrechtlichen Konsequenzen. Bei den Ermittlungen zum Ausspähen von Merkels Handy fehlte das entscheidende Original-Dokument. Die USA werden auch kaum Beweise für eine Spionage von Ministern vorlegen. Lieber dehnen sie das Rechtssystem gnadenlos. Der Generalbundesanwalt muss endlich handeln und den Dokumenten von Wikileaks ausreichend Bedeutung einräumen. Wer betrogen wird, darf nicht kuschen. Er sollte auf den Tisch hauen.

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