Thüringische Landeszeitung

Thüringische Landeszeitung: Postengeschacher
Kommentar von Elmar Otto zum Anspruch der Thüringer Linken, den Präsidentenposten des Landesverfassungsgerichts neubesetzen zu dürfen

Weimar (ots) - Die Linke regiert in Thüringen. Und mit der neuen Rolle steigt nicht nur die Verantwortung. Sondern auch der Anspruch, nicht mehr wie eine Partei zweiter Klasse behandelt zu werden.

Deshalb ist es aus linker Sicht nur folgerichtig, in Zukunft auch bei der Besetzung von Thüringens oberstem Richterposten ein gehöriges Wörtchen mitzureden. Warum sollten über das Amt weiterhin nur CDU und SPD entscheiden dürfen?

Doch stopp! Allein entscheiden durften auch Christ- und Sozialdemokraten in der Vergangenheit nie. Denn der weise Gesetzgeber hat eine Zweidrittel-Mehrheit des Landtags als hohe Hürde aufgebaut. Nur wer sie überspringt, ist als Verfassungsrichter gewählt. Deshalb ist es müßig und fahrlässig zugleich, drei Jahre bevor der amtierende Gerichtspräsident ausscheidet, um seine Nachfolge zu feilschen. Diese Geschacher um Posten und Personen schadet den Protagonisten ebenso wie dem Ansehen des höchsten Gerichts im Land. Und das ist einfach nur peinlich!

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