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Thüringische Landeszeitung: Luxemburg und Karlsruhe
Kommentar von Knut Pries zum EuGH-Urteil, das Anleihenkäufe der EZB genehmigt

Weimar (ots) - Mario Draghis "Bazooka" ist unbenutzt geblieben und war doch höchst wirksam: Auf den Tisch gelegt, reichte die großkalibrige Geldspritze, um Spekulanten von selbstmörderischen Attacken auf den Euro abzuhalten. Zu diesem - vor Gericht auch von Klägerseite nicht bestrittenen - praktischen Erfolg kommt nun eine juristische Unbedenklichkeitsbescheinigung. Das formell allerletzte Wort hat in diesem Fall hat aber Karlsruhe.

Überraschend kommt das Urteil ja keineswegs. Das Bundesverfassungsgericht dürfte sich - unter Zähneknirschen - damit abfinden: Zum einen, weil der EuGH immerhin die Bedingungen verbindlich festgelegt hat, an die sich die EZB halten muss. Zum anderen, weil es die patenteste Möglichkeit ist, zugleich pro-europäisch und Bedenkenträger zu sein, und das ist die bevorzugte Rolle unserer Verfassungshüter.

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