Thüringische Landeszeitung

Thüringische Landeszeitung: Verdächtig
Kommentar von Sascha Richter zum Ermittlungsende nach der Ausforschung des Kanzlerin-Handys

Weimar (ots) - Es gibt einen Verdacht. Wenn höhere Interessen auf dem Spiel stehen, dann pfeifen Behörden und Justiz gerne mal auf demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien.

Die Spähaffäre um das Handy der Kanzlerin fällt in diese Kategorie. Es stellt sich die Frage, ob die Beziehungen zu den USA Vorrang haben vor unseren Gesetzen. Deshalb schaute die Öffentlichkeit der Bundesanwaltschaft besonders genau auf die Finger. Offenbar hat die Anwaltschaft ihre Pflicht getan und kam zu dem Schluss, keine weiteren Ermittlungen vorzunehmen. Zumindest kommuniziert sie das so. Wer Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat hat, sollte das akzeptieren.

Dennoch: Angesichts der politischen Brisanz dürfte die Bundesanwaltschaft froh sein, dass die Ermittlungen vorerst abgeschlossen sind.

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