Thüringische Landeszeitung

Thüringische Landeszeitung: Bund hält sich raus - In Asylfrage kaum Verantwortung getragen
Leitartikel von Florian Girwert zur angekündigten Aufstockung der Bundesmittel für die Flüchtlingspolitik

Weimar (ots) - Was die Bundesregierung im Bereich der Flüchtlingspolitik nach außen hin als Erfolg verkauft, ist in Wahrheit ein Armutszeugnis erster Güte. Eine Milliarde Euro steuert der Bund im laufenden Jahr zu den Kosten bei, die Kommunen und Länder sonst allein schultern müssten. Während Rüstungsprojekte wie der Airbus A400M ständig teurer werden, während Großbaustellen wie der neue Berliner Flughafen aufgrund politischen Gezänks immer mehr kosten - und hier reden wir von Milliardenbeträgen -, ist für Menschen, die Hilfe brauchen, das Geld zu knapp. Ohnehin klamme Kommunen müssen sich darauf verlassen, dass ihre jeweiligen Länder sie stützen. Dabei stecken die mitunter selbst tief im Schuldensumpf.

Zugleich ist die Ankündigung, man wolle sich verstärkt um die Ursachen der Flüchtlingsströme kümmern, bisher weitgehend wirkungslos verhallt. Einmal mehr ist es beim dramatischen Appell aller Regierungen geblieben, als an einem Wochenende mal wieder ein Boot mit hunderten Menschen an Bord im Meer versunken ist

Schleppern das Handwerk zu legen, ist bisher nicht gelungen, - ebenso wenig machen sich die europäischen Regierungen Gedanken, wie man den Schleppern die Kunden abspenstig machen könnte. Agrarsubventionen, die dazu beitragen, dass billigste Nahrungsmittel lokale Produzenten in Afrika arbeitslos machen, sind ebenso ein Problem wie die Tatsache, dass die deutsche und andere Regierungen über Jahre hinweg lieber ein paar Panzer und Gewehre mehr ins Ausland geschickt haben, als genau hinzuschauen, in welche dunklen Kanäle sie der vermeintlich gute Partner weiterverkauft.

Die Bundesregierung hält sich also in vielerlei Hinsicht gerne raus. Das aber muss sich ändern. Sonst werden jene obsiegen, die ihren eigentlichen Gegner in den Asylbewerbern sehen, die in wachsender Zahl zu uns kommen.

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