Thüringische Landeszeitung

Thüringische Landeszeitung: Gefährliche Heuchelei - Tarifeinheit sollte nicht nur einseitig gelten
Leitartikel von Florian Girwert zum Tarifeinheitsgesetz

Weimar (ots) - Heute soll es beschlossen werden, das Gesetz zur Tarifeinheit. Teile der Gewerkschaften - besonders jene aus der Industrie, sind zusammen mit den wichtigen Arbeitgeberverbänden dafür. Auf der anderen Seite stehen Gewerkschaften wie Verdi und die GDL - ob das Gesetz vorm Bundesverfassungsgericht Bestand hat, ist unklar. Klagen sind bereits angekündigt. Eines wird das Gesetz auf jeden Fall nicht verhindern: einen neuerlichen langen Streik der Lokführergewerkschaft. Denn wer die Mehrheit bei einer Berufsgruppe im Unternehmen vertritt, wird auch weiterhin streiken dürfen - nur unterschiedliche Tarifverträge für die gleiche Tätigkeit soll es nicht mehr geben können. Die Lokführergewerkschaft muss sich also nicht weiter um die Lokrangierführer bemühen - denn dort gibt die Gewerkschaft EVG den Ton an.

Doch eines geht dabei unter: Die Heuchelei manches Arbeitgebers. Besonders ein Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung tut sich dabei aktuell hervor: Während die Bahn unterschiedliche Tarife im Unternehmen verhindern will, arbeitet die Deutsche Post in die entgegengesetzte Richtung. Zusteller sollen in regionalen Gesellschaften angestellt werden - im Wesentlichen, um den bestehenden Tarifvertrag aushöhlen zu können.

Auch deshalb dürften Teile der Gewerkschaften der SPD übelnehmen, dass sie in dieser Angelegenheit so klar Position bezieht. Dabei wäre es Zeit, dass der Bund als Anteilseigner etwa bei der Post klare Kante zeigt - und Tarifeinheit nicht nur im Sinne der Unternehmen, sondern auch der Arbeitgeber einfordert. Sonst setzt sich eine lange Geschichte fort, in der sich die öffentliche Hand immer wieder in der Rolle desjenigen wiederfindet, der am liebsten gar nicht bezahlt. Praktikanten können ein Lied davon singen - und die Baubranche weiß ebenfalls, dass der Staat auf allen Ebenen gerne mal später zahlt.

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