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Thüringische Landeszeitung: Druck durch Quote - Neue Flüchtlingsverteilung wäre gerechter
Leitartikel von Matthias Benkenstein zum Plan der EU-Kommission für eine Flüchtlings-Quote

Weimar (ots) - Ist es vernünftig, Asylbewerber und Flüchtlinge anhand eines Schlüssels auf die EU-Länder zu verteilen? Natürlich ist das. Denn so, wie es jetzt läuft, kann es nicht weitergehen. Das System "Dublin" ist gescheitert. Danach müssen Flüchtlinge Asyl beantragen, wo sie den Boden der EU betreten. Nicht nur, dass Italien, Malta oder Griechenland damit hoffnungslos überfordert sind - das System wird auch für alle sichtbar unterlaufen.

Letztlich nehmen ein Dutzend EU-Länder, darunter Deutschland, drei Viertel aller Flüchtlinge auf. Das ist nicht gerecht und muss anders geregelt werden - etwa mit der jetzt diskutierten Quote, die nur für wirklich Schutzbedürftige gelten soll. Und die sich an Bevölkerungszahl, Wirtschaftskraft und Arbeitslosigkeit in den EU-Ländern orientiert. Ein wohlhabendes Land wie die Niederlande kann und muss mehr tun als das relativ arme Lettland. Innerhalb Deutschlands ist es ja so ähnlich mit der Flüchtlingsaufnahme. Die Bundesländer im Osten, wo die Steuereinnahmen geringer sind, müssen auch weniger Flüchtlingsplätze zur Verfügung stellen.

Viele Staaten verwehren sich jetzt der Quote - etwa aus innenpolitischen Gründen. In Frankreich steht die Regierung von François Hollande bei der Einwanderung unter Druck von rechts außen. Die osteuropäischen Länder sind nur für wenige Migranten, die häufig aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa kommen, das Ziel. Vor allem aber kommt Widerstand aus Großbritannien.

Wenn diese Länder nicht freiwillig Verantwortung übernehmen wollen, scheint mehr Druck, etwa durch die Quote, der einzige Weg zu sein.

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