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Thüringische Landeszeitung: Große Resignation - CDU/CSU und SPD treten auf der Stelle
Leitartikel von Nils R. Kawig zum Zustand der Regierungskoalition in Berlin

Weimar (ots) - Deutschland geht es gut. Wahrscheinlich zu gut. Anders lässt sich nicht erklären, dass die Große Koalition in Berlin auf der Stelle tritt. Nach nicht einmal der Hälfte dieser Legislaturperiode haben CDU/CSU und SPD alle Bemühungen eingestellt, das Land weiter zu reformieren. Stattdessen streiten sich Partei- und Fraktionschefs über "verschüttete Milch". Mal hängen sie sich am Thema Vorratsdatenspeicherung auf, mal bleiben sie am Mindestlohn und seinen realitätsfremden Dokumentationspflichten kleben. Mal gibt die Pkw-Maut Anlass für einen neuen Streit. Unterm Strich sind es immer wieder dieselben Themen, die die Koalitionäre umtreiben.

Beinahe könnte man den Eindruck gewinnen, dass sich die Politiker schon auf den nächsten Bundestagswahlkampf einstimmen. Doch gewählt wird erst wieder im Herbst 2017, es sei denn, die drei an dieser Regierung beteiligten Parteien lassen ihre Große Koalition vorzeitig platzen. Das wäre sicherlich ganz im Sinne von Horst Seehofer (CSU), der keine Gelegenheit auslässt, gegen die Sozialdemokraten zu sticheln. Und für Angela Merkel (CDU) wäre es angesichts ihrer Zustimmungswerte auch kein Problem, wenn die Deutschen früher an die Wahlurne gerufen würden. Nur Sigmar Gabriel und seine SPD hätten wieder das Nachsehen, obwohl sie die meisten ihrer Wahlversprechen sogar durchsetzen konnten.

In der Großen Koalition herrscht große Resignation. Ideenlosigkeit allenthalten. Dabei gäbe so viel zu tun: ein neues Einwanderungsgesetz, eine Reform des Länderfinanzausgleichs, ein Energiekonzept für die Zukunft. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

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