Thüringische Landeszeitung

Thüringische Landeszeitung: Sintflut nach Taubert - Rot-Rot-Grün legt ausufernden Haushalt vor
Leitartikel von Bernd Hilder zum Haushaltsentwurf 2015 von Thüringens rot-rot-grüner Landesregierung

Weimar (ots) - Thüringens Finanzministerin Heike Taubert ist weder eine schwäbische Hausfrau noch eine Eiserne Lady. Sie ist einfach eine der Politikerinnen, die mit dem Steuer-Geld anderer Leute ziemlich spendabel umgeht. Dies beweist der erste Haushaltsentwurf der rot-rot-grünen Koalition in Erfurt. Zusammengefasst ist er eine dramatische Abkehr vom finanziellen Konsolidierungskurs der vergangenen Jahre, den zukünftige Generationen in Thüringen noch bitter zu spüren bekommen werden.

Keine neuen Schulden zu machen ist keine Kunst in Zeiten von Mini-Zinsen, immer höheren Steuereinnahmen und satten Rücklagen, die noch vom ehemaligen Finanzminister Wolfgang Voss erwirtschaftet wurden. Dass Thüringen 2015 aber nur 26,5 Millionen seiner 15,8 Milliarden Euro Schulden abbauen wird, ist skandalös und ein finanzpolitisches Waterloo: eine Kapitulation vor den übermächtigen Verteilungspolitikern. Wird weiter mit Tauberts Geschwindigkeit getilgt, wären Thüringens Schulden in 596 Jahren abbezahlt - Zinszahlungen gar nicht mitgerechnet. In wirtschaftlich guten Zeiten ist ein derartig unambitionierter Schuldenabbau nichts weiter als unsolide Finanzpolitik unter dem Motto: nach Taubert und Rot-Rot-Grün die Sintflut. Was aber passiert, wenn die Zinsen wieder steigen und die Konjunktur schwächelt? Das überschuldete Thüringen stände ruck zuck wieder vor der Staatspleite.

Bisher konnte sich die neue Erfurter Landesregierung darauf berufen, dass sie den gigantischen Schuldenberg von ihren Vorgängern geerbt hat. Jetzt ist es politisch auch ihrer. Aufgrund der sprudelnden Einnahmen könnten Thüringens Schulden nahezu eine halbe Milliarde Euro geringer sein, wenn Taubert nicht versucht hätte, irgendwie alle Geldfordernden mit der Gießkanne zu beglücken, ohne harte politische Entscheidungen zu treffen und strukturell zu gestalten. Das ist rot-rot-grüne Klientel-Politik.

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