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Thüringische Landeszeitung: Bei Anruf ... Karlsruhe
Kommentar von Nils R. Kawig zur Vorratsdatenspeicherung

Weimar (ots) - Herzlichen Glückwunsch! Die Debatte zur Vorratsdatenspeicherung ist wieder eröffnet. Jede Wette, dass Befürworter und Gegner in den nächsten Tagen und Wochen alle Argumente austauschen werden, die sie sich schon 2006, 2010 und 2014 an den Latz geknallt haben. Dabei ist dieses Thema so überflüssig wie ein Kropf. Und egal wie Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sein "neuestes" Vorhaben nennt: Es ist und bleibt eine Vorratsdatenspeicherung, also eine massenhafte Überwachung der Bevölkerung.

Das Schlimme daran: Heiko Maas selbst steht kein bisschen hinter diesem Unions-Vorhaben, hat er doch bis zuletzt versucht, es zu verhindern. Maas muss es aber umsetzen, weil sich die Regierungsparteien darauf verständigt haben. Entsprechend halbherzig wirkt, was der SPD-Mann vorgelegt hat.

Es ist schwer zu glauben, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bei einer neuerlichen Prüfung anders entscheiden wird als 2010, nur weil die Speicherfristen verkürzt und ein paar Ausnahmeregelungen eingebaut wurden. Wie heißt es doch im Grundgesetz (Artikel 10, Absatz 1)? "Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich."

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