Thüringische Landeszeitung

Thüringische Landeszeitung: Haltung gezeigt - Gauweilers Rücktritt ist konsequent
Leitartikel von Matthias Benkenstein zum Rückzug von CSU-Vize Peter Gauweiler aus der Bundespolitik

Weimar (ots) - "Mei, des sind halt Aussätzige": Das sagte Peter Gauweiler einst über Aids-Kranke, für die er eine "Absonderung auf Zeit" forderte. Wenn der politische Querkopf aus Bayern in der Vergangenheit solche Bierzelt-Forderungen von sich gab, konnte man nur mit dem Kopf schütteln. Zu seinem jetzigen Schritt, im Streit mit CSU-Chef Seehofer alle politischen Ämter aufzugeben, kann man Gauweiler jedoch nur beglückwünschen.

Der streitbare Politiker hielt schon die Invasion in den Irak für völkerrechtswidrig, klagte gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr und warb in der Ukraine-Krise für Verständnis für Russland. Zuletzt stimmte Gauweiler zusammen mit einem anderen CSU-Vize, Peter Ramsauer, und weiteren Unionspolitikern gegen die Verlängerung der Griechenland-Hilfe. Womit Seehofers Geduld endgültig am Ende war: "Ihr oder ich" drohte er den Abweichlern. Jetzt, einen Monat später, ist es nur konsequent, dass Gauweiler ihm einen Denkzettel verpasst und die Brocken hinwirft. Der Schritt passt in das Bild eines Politikers, der sich nicht verbiegen lässt, der die eigene Meinung über den Fraktionszwang stellt, der offen die Euro-Politik von Merkel kritisiert. In Sachen Haltung können sich all die Abnicker in den Parlamenten von ihm eine Scheibe abschneiden.

Fehlen dürfte Gauweiler gerade seiner Partei noch aus einem anderen Grund: Der CSU-Rebell hatte die Aufgabe, die Brüssel- und Griechenland-kritische Seite der Christsozialen abzudecken - auch mit Blick auf die Konkurrenz von der AfD. Jetzt besteht für die CSU die Gefahr, dass irritierte Parteimitglieder überlaufen könnten. Auch mancher Wähler wird überlegen, ob Luckes Partei die bessere Alternative ist.

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