Thüringische Landeszeitung

Thüringische Landeszeitung: Negative Vorzeichen - NPD-Verbot droht erneut zu scheitern
Leitartikel von Christian Voigt zum Thema V-Leute und NPD-Verbot

Weimar (ots) - Lang genug ist gehadert worden, ob man erneut für ein Verbotsverfahren gegen die NPD Anlauf nehmen sollte. Lange wurden Beweise gesammelt, lange wurden die Argumente abgewogen. Soll die deutsche Politik nach dem krachenden Scheitern des ersten Verfahrens 2003 sich wirklich noch einmal auf den schweren Weg begeben?

Der Bundesrat trat 2013 aufs Gaspedal - und wurde gestern jäh ausgebremst, bevor überhaupt in den nächsten Gang geschaltet werden konnte. Die vorgelegten Beweise reichen den Verfassungsrichtern schlicht nicht aus. Die Befürchtung in Karlsruhe: Noch immer könnten zu viele V-Leute in der rechtsextremen Partei aktiv sein. Mit Ruhm hat sich die Länderkammer damit nicht bekleckert, denn weiland scheiterte das Verfahren eben an jenen V-Leuten.

Ordentlich Rückenwind hat damit unerwartet Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bekommen, der zunächst mit seinem Vorhaben, sämtliche V-Leute abzuschalten, ordentlich Gegenwind bekam. Die Innenminister bereiteten den zweiten Verbotsantrag vor drei Jahren sehr sorgfältig vor, wollten in Kürze sämtliche V-Leute aus der NPD-Führung abziehen. Nun scheint klar: So sorgfältig wurde offensichtlich doch nicht gearbeitet.

Gescheitert ist das Verbotsverfahren damit freilich noch nicht. Die Länder müssen jetzt zeigen, dass sie den Fehler von 2003 nicht wiederholen und sorgfältig nachlegen. Die Vorzeichen stehen nach der Aufforderung an den Bundesrat, nachzujustieren, aber nicht auf Erfolg. Den kann im Falle eines Scheiterns nur die NPD selbst verbuchen. Mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der die Hürden für ein Parteiverbot weit höher ansetzt, als das Grundgesetz es tut, haben sie zudem noch ein Ass im Ärmel. Lange war es still um sie. Urplötzlich sind sie wieder da. Genauso wie die Gefahr, dass sich die deutsche Politik erneut blamiert

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