Thüringische Landeszeitung

Thüringische Landeszeitung: Gewalt als Argument - EZB hilft Krisenländern im Süden Europas
Leitartikel von Matthias Benkenstein zu den Krawallen von Frankfurt/Main

Weimar (ots) - Brennende Polizeiautos, geborstene Scheiben, Dutzende Verletzte: Es steht außer Frage, dass die Gewaltausbrüche in Frankfurt am Main durch nichts zu rechtfertigen sind. Freilich: Nicht alle Demonstranten waren auf Krawall gebürstet, doch der gestrige Tag hat wieder einmal daran erinnert, dass es auch auf der linken Seite des politischen Spektrums ein gewaltbereites Potenzial gibt. Da ist es mehr als befremdlich, dass sich eine Bundestagsabgeordnete der Linken hinstellt und die Blockupy-Proteste mit denen für mehr Demokratie vor einem Jahr auf dem Kiewer Maidan vergleicht.

Davon abgesehen ist gegen Protest an sich natürlich nichts zu sagen, ob nun gegen Kapitalismus oder Sparpolitik. Doch warum protestiert man ausgerechnet vor der Europäischen Zentralbank? Warum nicht vor einer der großen Geschäftsbanken? Warum nicht vor einem Parlamentsgebäude in der Euro-Zone oder der EU-Kommission in Brüssel? Und: Warum nicht in Griechenland selbst - gegen schlechtes Wirtschaften und nicht eingehaltene Versprechen?

Freilich: In vielen politischen Fragen ist die EZB inzwischen ein entscheidender Akteur, der dabei die Grenze seines normalen Auftrags überschreitet. Eigentlich sollte sie unabhängig und unpolitisch handeln. Da ist es dann nicht ganz überraschend, dass der EZB enorme Macht zugesprochen wird.

Doch so umstritten etwa die Flutung der Märkte mit Geld auch ist: Sie hilft den Krisenländern im Süden Europas, die nicht wirtschaften können. Ohne die Milliarden der Notenbank und der Euroländer wäre Griechenland vermutlich längst pleite, die Wirtschaft dort am Boden und die Armut noch viel größer.

Über die Politik der EZB lässt sich streiten. Doch anscheinend sind bestimmten Demonstranten Pflastersteine wichtiger als Argumente. Es ist schade, dass das Grundrecht auf Protest zum Mittel verkommt, seinen Hass auszuleben.

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