Thüringische Landeszeitung

Thüringische Landeszeitung: Rot-rot-grüne Bettvorleger - Kommentar von Elmar Otto zum Thüringer Koalitionskompromiss zur Finanzierung freier Schulen

Weimar (ots) - Egal ob es um die Finanzspritze für Kommunen geht oder um mehr Geld für freien Schulen - die Erwartungen an die neue Landesregierung waren hoch. Erfüllen konnte die rot-rot-grüne Koalition sie bislang nicht.

Als Erste fühlten sich Gemeinde, Städte und Landkreise verschaukelt. Denn die Zusage, sie besser zu behandeln als die schwarz-roten Vorgänger es taten, konnten die neuen Regenten nicht einhalten. Jetzt sind es die Träger freier Schulen, die enttäuscht sind. Das liegt in erster Linie an den mangelhaft berechneten Mehrkosten für die Tarifsteigerungen der Lehrergehälter. Damit rückt die im Koalitionsvertrag versprochene Chancengleichheit von freien und staatlichen Schulen in weite Ferne.

Meilenweit bleibt die R2G-Novelle hinter den Forderungen der Träger zurück. Selbst die CDU-Fraktion hatte in ihrem Gesetz mehr Geld einkalkuliert. Allerdings genießen die Christdemokraten als Oppositionskraft nun auch den Vorteil, nicht mehr sagen zu müssen, wie sie das Ganze finanzieren wollen.

Noch ist das Gesetz nicht verabschiedet. Doch Rot-Rot-Grün bekommt schon in den ersten 100 Tagen zu spüren, wie schwer es ist, mit Milliardenschulden im Nacken die angekündigten Wahlversprechen zu halten. Die Bündnispartner, als Tiger gesprungen, erleben soeben ihre Landung als Bettvorleger.

Pressekontakt:

Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de

Original-Content von: Thüringische Landeszeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Thüringische Landeszeitung

Das könnte Sie auch interessieren: