Thüringische Landeszeitung

Thüringische Landeszeitung: Mogelpackung - Mietpreisbremse löst das Problem nicht
Leitartikel von Christian Voigt zum Thema Mietpreisbremse

Weimar (ots) - Da ist sie nun endlich, nach langem Hin und Her: die Mietpreisbremse. Horrende Preissprünge bei der Neuvermietung einer Wohnung sollen damit ausgeschlossen sein, denn eine Anhebung der Miete darf nur noch zehn Prozent über dem durchschnittlichen Niveau eines Ortes liegen.

So weit, so gut.

Wird das eigentliche Problem - immer knapper werdender Wohnraum in großen Städten - damit behoben? Mitnichten. Einen monatelangen Streit über die Ausführung des Gesetzes nun als Erfolgsformel zu verkaufen ist fatal. Die Menschen scheitern in München, Berlin oder hierzulande in Jena oder Weimar bei der Wohnungssuche nicht an den Preisen, sondern am fehlenden Angebot. Die Politik hat es verschlafen, dem steigenden Willen nach Rückkehr vom Land in die Stadt Herr zu werden. Es fehlt schlicht an Wohnraum. Eine Mietpreisbremse ist deswegen aber keineswegs ein Fehlschuss. Die Politik musste handeln, und die Bremse wird einigen Mietern freilich helfen. Ob die große Masse erreicht wird, muss aber bezweifelt werden. Das Gesetz ist durch seine Ausnahme-Regelungen zu einer Mogelpackung geworden. Aufwändig sanierte Wohnungen sind vom gesetzlichen Bremsklotz verschont. Neubauten sind ebenfalls außen vor. Bestehende Mietverträge werden ohnehin nicht angerührt. Wer jetzt bereits tief in die Tasche greift, wird das auch weiterhin tun müssen - auch wenn der neue Nachbar möglicherweise deutlich weniger zahlt.

Und: Was passiert eigentlich mit Vermietern, die sich nicht an die Vorgaben halten? Wer überprüft eventuelle Fehltritte?

Eine Wohltat für klamme Wohnungssuchende ist die Mietpreisbremse auch deshalb nicht, weil künftig finanzstärkere Mieter bei der Wohnungssuche in Ballungszentren Vorrang genießen werden. Bei 20 oder 30 Bewerbern fällt das Los bereits heute auf denjenigen mit der dicksten Geldbörse.

Der einzig richtige Lösungsansatz lautet deshalb: bauen!

Pressekontakt:

Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de

Original-Content von: Thüringische Landeszeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Thüringische Landeszeitung

Das könnte Sie auch interessieren: