Thüringische Landeszeitung

Thüringische Landeszeitung: Nebelkerzen - "Soli" und Kindergeld sollen ablenken
Leitartikel von Anette Elsner zum Solidaritätszuschlag

Weimar (ots) - Der Solidaritätszuschlag soll weg, das Kindergeld erhöht werden. Was das miteinander zu tun hat? Nichts. Aber in Zeiten, in denen gute Nachrichten rar sind, lassen die Unionsparteien die üblichen Verdächtigen wieder aufleben.

Beim Kindergeld bleibt erst einmal das "mehr" hängen. Dass die Summe mit sechs Euro eine lächerliche ist und am Grundproblem der ungerechten Familienförderung nichts ändert, muss man sich vor Augen führen wollen. Wohlhabende profitieren weiterhin von Steuerfreibeträgen, allen anderen bleibt das Kindergeld.

Beim "Soli" bleibt erst einmal das "abschaffen" hängen. Dass diese zusätzliche Steuer ohnehin bis 2019 befristet ist, daran muss man sich erinnern wollen. Das gilt auch dafür, dass bei der Einführung 1991 vom Einkommen eines jeden Beschäftigten in Ost und West 7,5 Prozent Solidaritätszuschlag abgezogen wurden, dass es seit 1998 bereits 5,5 Prozent sind und vom 1. Juli 1992 bis 31. Dezember 1994 gar kein "Soli" erhoben wurde. Ebenso alt wie diese Steuer ist der Streit um ihre Höhe und Rechtmäßigkeit - und von "abschaffen" sind CDU und CSU weit entfernt. Länger laufen lassen, aber kürzen: Das ist im Moment ihre Devise.

Die SPD zuckt mit den Schultern und bleibt blass in der Reaktion. Kein Wunder: 15 Milliarden Euro pro Jahr bringt der "Soli" derzeit für die Bundeskasse ein - zur freien Verfügung. Heißt: Die Bundesregierung kann damit machen, was sie will. Konnte sie schon immer. Dass die Einführung des "Soli" mit den Kosten der deutschen Einheit und des Golfkriegs begründet wurde, bedeutet nicht automatisch, dass diese Kosten auch aus diesem Topf bezahlt wurden.

Die Union greift also tief in die Mottenkiste, um "gute Nachrichten" zu verkaufen, die diesen Namen nicht verdienen.

CDU und CSU werfen Nebelkerzen, in deren Dunst sie die großen Probleme, die die Deutschen umtreiben, unberührt und ungelöst lassen können.

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