Thüringische Landeszeitung

Thüringische Landeszeitung: Fatales Wirrwarr - Regierung kippt Bonus für Gebäudesanierung
Leitartikel von Jan Schumann zur Wärmedämmung von Gebäuden

Weimar (ots) - Welch verhängnisvolles Signal inmitten der Energiewende: Eigentlich lag der Steuerbonus für die Gebäudesanierung schon in trockenen Tüchern, wäre da nicht die bayrische Landesregierung.

Mit einer gewohnt großen Portion Sturheit schmeißt Horst Seehofer das wohl wichtigste Förderprogramm der vergangenen Jahrzehnte in den Papierkorb. Damit dürfte er das befürchtete Image der bald in Rente gehenden lahmen Ente vorerst los sein. Doch zu welchem Preis? Seine Grundskepsis gegenüber den Maßnahmen der Energiewende jedenfalls ist offensichtlicher denn je. Schließlich blockiert er seit Monaten auch die Entscheidung zum Bau neuer Stromtrassen.

Politisch versagt hat auch das Bundesfinanzministerium. Obwohl Seehofers Blockadehaltung seit vielen Monaten bekannt ist, versäumte es Wolfgang Schäuble, einen Kompromiss auf den Tisch zu legen. Schwer zu glauben, dass es für den Wegfall des Handwerkerbonus' als Gegenfinanzierung keine Alternative gegeben hat, wie sie Seehofer einfordert. Für die Akzeptanz der Energiewende in der Gesellschaft sind solche Hiobsbotschaften katastrophal - nicht nur für Hausbesitzer und Handwerker. Die Bundesregierung hat die große Chance verpasst, die Modernisierung von Gebäuden durch steuerliche Anreize zu beschleunigen.

Vater Staat stoppt die Unterstützung von bis zu 25 Prozent für den Austausch alter Heizkessel und Fenster, die rückwirkend zum 1. Januar angekündigt wurde. Diejenigen, die in etwas vorschneller Gutgläubigkeit bereits Hand angelegt haben, gucken nun in die Röhre. Die daraufhin diskutierte Aufstockung der KfW-Programme erscheint vor diesem Hintergrund als trauriger Trostpreis. Der neue Gebäudesanierungs-Bonus hätte Bund und Länder eine Milliarde Euro pro Jahr gekostet. Unmut und Enttäuschung nach so viel Verantwortungslosigkeit kosten die Politik ganz sicher weit mehr: Vertrauen.

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