Thüringische Landeszeitung

Thüringische Landeszeitung: Chance vertan
Kommentar von Elmar Otto zur Entscheidung des Thüringer Landtagspräsidenten, zu Unrecht gezahlte Zulagen an Abgeordnete nicht zurückzufordern

Weimar (ots) - Wohlwollend formuliert, kann man Parlamentspräsident Christian Carius Mutlosigkeit vorwerfen. Denn dem CDU-Landtagsabgeordneten und einstigen Fraktionsvize fehlt es scheinbar an Courage, den eigenen Laden zu Rückzahlungen zu verdonnern.

Doch diese bereits wenig schmeichelhafte Eigenschaft wird Carius leider nicht gerecht.

Der vergleichsweise junge Landtagsvorsteher, von dem sich viele neue Impulse für die politische Kultur erhofft haben, fällt in alte Rollenmuster zurück. Er blendet die Realität kurzerhand aus, wenn es um unrechtmäßig gezahlte Zulagen an Abgeordnete mit besonderen Funktionen - wie Parlamentarische Geschäftsführer oder stellvertretende Fraktionsvorsitzende - geht.

Dabei sind die Sätze von Rechnungshofpräsident Sebastian Dette unmissverständlich. "Die Zahlung von Funktionszulagen aus Fraktionsmitteln ist nach geltendem Recht unzulässig", formuliert er klipp und klar in seinem Abschlussbericht und fügt genauso deutlich hinzu: "Bisher zu Unrecht geleistete Fraktionszulagen sind zurückzuerstatten."

Wie Carius daraus fehlinterpretieren kann, dass es keine Grundlage für eine Rückzahlung gibt, bleibt sein Geheimnis.

Dabei ist unbestritten, dass die Rechtsmaterie komplex ist und Dette selbst andere juristische Standpunkte in seiner Expertise ausdrücklich berücksichtigt.

Aber den Rechnungshofchef nun quasi als Kronzeugen dafür zu vereinnahmen, dass die jahrelange Gewährung von Fraktionsboni in Ordnung gewesen sei, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten.

Falsch ist vor allem der Carius-Satz, die Gewährung von Funktionszulagen sei in vorherigen Prüfungen "nicht beanstandet worden". Bereits 2006 hat die Rudolstädter Behörde der CDU-Fraktion die Verschwendung von einer knappen Millionen Euro attestiert und das Geld zurückgefordert. Doch kein Vorgänger Carius', allesamt Parteifreunde, ist jemals tätig geworden. Dass sich der aktuelle Landtagspräsident in diese unrühmliche Galerie der Blockierer einreiht, ist wenig schmeichelhaft.

Carius vergibt die Chance, für schonungslose Aufklärung zu sorgen und spielt all jenen in die Hände, die in Politikern Menschen sehen, die zwar Gesetze beschließen, aber sich selbst nicht daran halten.

Pressekontakt:

Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de

Original-Content von: Thüringische Landeszeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Thüringische Landeszeitung

Das könnte Sie auch interessieren: