Thüringische Landeszeitung

Thüringische Landeszeitung: Koalition ohne Vision - Bundesregierung bleibt Reformen schuldig
Leitartikel von Nils R. Kawig zur aktuellen Berliner Koalitionspolitik

Weimar (ots) - In Berlin regiert die Langeweile. Dort hat sich eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD gefunden, die anscheinend gar kein Interesse daran hat, dieses Land zukunftsfähig zu machen. Trotz einer riesigen Mehrheit im Bundestag lassen die handelnden Politiker Themen links liegen. Mit dem Ergebnis: Nichts geht voran.

Beleg für die Ideenlosigkeit der Großen Koalition ist die gestern verkündete Mietpreisbremse, auf die sich die Spitzen der drei regierenden Parteien in der Nacht zum Mittwoch geeinigt haben. Dass sie kommt, war längst klar. Schwer zu glauben, dass Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU), Sigmar Gabriel (SPD) und andere Spitzenpolitiker nichts Wichtigeres zu besprechen hätten.

Keine Frage, in den vergangenen Wochen dominierten außenpolitische Themen das Tagesgeschäft. Die Ukraine-Diplomatie und die Griechenland-Rettung forderten die gesamte Aufmerksamkeit von Bundeskanzlerin Merkel und ihren Ministern. Und egal wie man die jeweiligen Ergebnisse bewertet, am Einsatz der Deutschen hat es gewiss nicht gemangelt. Doch jetzt sollten Merkel und Co. den gleichen Elan aufbringen, um deutsche Probleme zu lösen.

Wie wäre es denn mit einer wegweisenden Energiepolitik? Seitdem Deutschland beschlossen hat, seine Atommeiler nach und nach abzuschalten, gab es nur noch Reförmchen. Der Streit um die Stromautobahnen quer durchs Land schwelt - und das noch mindestens bis zur parlamentarischen Sommerpause. Auf diesen wenig ambitionierten Fahrplan haben sich die Großkoalitionäre gerade verständigt.

Was aber komplett fehlt, sind Visionen. Deutschland braucht einen neuen Länderfinanzausgleich oder zumindest etwas, das an dessen Stelle tritt. Es braucht ein Konzept, um den Investitionsstau langfristig aufzulösen. Und warum nimmt sich die Bundesregierung kein neues Einwanderungsgesetz vor? Themen gäbe es zuhauf.

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