Thüringische Landeszeitung

Thüringische Landeszeitung: Hoffnung für Ukraine - Zeit gewonnen für dauerhafte Konfliktlösung
Leitartikel von Matthias Benkenstein zum Minsker Ukraine-Gipfel

Weimar (ots) - Ab Sonntag sollen die Waffen in der Ukraine schweigen - wieder einmal. Das Verhandlungsergebnis von Minsk weckt Hoffnungen - wieder einmal. Trauen kann man diesem Friedenssignal nach siebzehnstündigem "Nervenkrieg" jedoch nicht.

Denn im Großen und Ganzen entspricht Minsk II dem ersten Abkommen vom letzten Jahr. Zwar haben die Verhandlungspartner diesmal Fristen festgeschrieben, doch warum das die Konfliktparteien daran hindern sollte, das neue Abkommen wieder zu ignorieren, ist unklar. Es heißt, dass die Grenze zwischen der Ukraine und Russland im umkämpften Gebiet schon Ende des Monats wieder gänzlich von der Regierung in Kiew kontrolliert werden soll. Doch wer soll das überwachen? Wer hindert Russland daran, auch in Zukunft schweres Kriegsgerät über die Grenze zu bringen? Überhaupt: Putin bekennt sich nun zwar zur Souveränität der Ukraine, doch müsste dann nicht auch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim rückgängig gemacht werden? Für Putin kommt das natürlich nicht infrage. Viele Fragen bleiben offen.

Nichtsdestotrotz ist die deutsch-französische Friedensinitiative lobenswert. Die (vage) Hoffnung auf eine dauerhafte Waffenruhe ist seit langem mal wieder eine gute Nachricht aus der Ukraine, die etwa den Befürwortern von Waffenlieferungen vorerst den Wind aus den Segeln nimmt. Die Botschaft aus Minsk lautet, dass unermüdliche Diplomatie ein lohnenswerter Weg ist - auch wenn damit nur ein wenig Zeit gewonnen sein sollte für eine dauerhafte politische Lösung.

Es kommt nun auf Putin an, der nach wie vor am längeren Hebel sitzt, mit seinen Versprechen ernstzumachen. Ansonsten hätte der Kremlchef das letzte bisschen Vertrauen verspielt, und es müsste über neue Sanktionen geredet werden. Aber auch auf Poroschenko, der darauf vertrauen muss, dass ein Zurückweichen nicht wieder ausgenutzt wird.

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