Thüringische Landeszeitung

Thüringische Landeszeitung: Geduld aufgebraucht - Ukraine: Verhandlung braucht Druckmittel
Leitartikel von Jan Schumann zu den Minsker Ukraine-Verhandlungen

Weimar (ots) - Es ist eine fast unmögliche Aufgabe. Das Unvermeidliche soll verhindert werden. Deutschlands Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande reisen heute nach Minsk, um für Frieden zu werben. Zwei unbelehrbare Sturköpfe sollen gebändigt werden. Doch sowohl Petro Poroschenko in Kiew als auch Wladimir Putin im Kreml spekulieren auf einen Sieg mit militärischen Mitteln. Die Chancen auf eine kurzfristige Einigung stehen nahezu bei null.

Merkel und Hollande wollen es dennoch versuchen. Dabei ist wohl eher der Weg das Ziel. Und der heißt Deeskalation. Doch so etwas wie "strategische Geduld" wurde von Putin bei allen Versuchen vorher mit Füßen getreten. Allein der weißrussische Gastgeber Alexander Lukaschenko ist nicht gerade das, was man in diesem Zusammenhang als gutes Omen bezeichnen könnte. Hinderlich für einen Kompromiss ist auch, dass die Separatisten militärisch im Aufwind sind. Sie nehmen Dorf für Dorf ein. Und Putin wird sich wohl kaum auf eine Demarkationslinie einlassen. Das Resultat wird deshalb ähnlich aussehen wie nach dem ersten Minsker Abkommen im September. Die Separatisten rückten dank russischer Waffen trotz der Friedensvereinbarung weiter vor, ganz einfach, weil sie es können. Solange sie auf dem Schlachtfeld den Grenzverlauf kontrollieren können, werden sie keine Zugeständnisse machen.

Früher oder später müssen auch die deutsch-französischen Friedens-Missionare einsehen, dass sich Putin ohne Waffen nicht beeindrucken lässt. Selbst wenn die Wirtschaftssanktionen ausgeweitet würden, werden sie Putin nicht kurzfristig zu einem Politikwechsel zwingen. Die Frage lautet deshalb nicht, ob, sondern wie die Ukraine am besten verteidigt wird. Das heißt nicht, dass der Krieg im Donbass nur militärisch beendet werden kann. Aber für eine realistische Verhandlungsposition, dürfen militärische Mittel nicht ausgeschlossen werden.

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