Thüringische Landeszeitung

Thüringische Landeszeitung: Wasser auf Mühlen - Gefährliche Argumente für "Legida"-Verbot
Kommentar von Nicole Richter zum aktuellen Verbot des "Legida"-Protestes in Leipzig

Weimar (ots) - Nichts ist verlockender als ein Verbot. Diese alte Weisheit fällt den Entscheidungsträgern in Leipzig jetzt auf die Füße. Denn nun will es keiner mehr gewesen sein, der das Demonstrationsverbot für das islamkritische Bündnis "Legida" aussprach. Stadt, Polizei, Polizeigewerkschaft und sächsisches Innenministerium schieben den schwarzen Peter hin und her. Und was bewirkt dieses ganze politische Trallala wieder? Es ist erneut Wasser auf die Mühlen der "Pegida-Legida-Sügida-wie-auch-immer"-Anhänger: "Politik kriegt nix geregelt, will unerwünschte Stimmen verbieten, viel zu wenige Polizisten, und mal wieder ist der Islam schuld, dass Deutsche nicht mehr demonstrieren können." Auch dieser hohlen Phrasen wegen, hätte es das Verbot nicht geben dürfen.

Doch weitaus schwerer wiegt der Fakt, dass dies Verbot einen tiefen Einschnitt in Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht - ja, das gilt auch für die Unliebsamen - darstellt. Zu tief, als dass mit "zu wenig Personal" argumentiert werden kann. Was Leipzig hier tut, ist nicht nur unverständlich, es ist höchst gefährlich.

Pressekontakt:

Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de
Original-Content von: Thüringische Landeszeitung, übermittelt durch news aktuell

Das könnte Sie auch interessieren: