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Thüringische Landeszeitung: Beruhigungspille - Die Regelung zur Karenzzeit taugt nicht
Leitartikel von Sibylle Göbel zu den Schranken für einen Wechsel von der Politik in die Wirtschaft

Weimar (ots) - Es ist doch wirklich töricht zu glauben, Konzerne und Lobbygruppen sind zuvorderst am Namen und Renommee von Ex-Politikern interessiert - zumal der Leumund oft schon angekratzt ist, wenn jemand aus dem Amt purzelt oder auch gekegelt wird. Nein, das, worauf die Wirtschaft bei Neuzugängen aus der Politik in erster Linie aus ist, das sind doch deren Kontakte, das Insiderwissen, die detaillierte Kenntnis darüber, an welchen Stellschrauben justiert werden muss, um bestimmte Ziele zu erreichen. Genau deshalb wurde in den vergangenen Jahren immer wieder der Ruf nach einer Regelung laut, die dem direkten Wechsel von Spitzenpolitikern in die Wirtschaft einen Riegel vorschiebt und eine Sperrfrist festlegt.

Der Berg kreißte - und gebar eine Maus: Das Bundeskabinett hat sich zwar nun zu einer Regelung durchgerungen, nach der Regierungsmitglieder künftig eine Karenzzeit von bis zu 18 Monaten einhalten müssen. Aber das hat nicht nur viel zu lange gedauert und dadurch noch so manchem Polit-Profi einen lukrativen Posten beschert, der ihm nun verwehrt bleiben könnte. Die Regelung lässt auch viel zu viel Spielraum. Wer will prüfen, ob ein Regierungsmitglied einen möglichen Seitenwechsel tatsächlich zum frühestmöglichen Zeitpunkt ankündigt? Und wo fangen, wie es heißt, "problematische Überschneidungen mit den bisherigen Aufgaben" an und wo hören sie auf? In der jetzigen Form ist die Regelung nichts anderes als eine Beruhigungspille - ganz besonders für die Wutbürger, die sich in den vergangenen Wochen auf Deutschlands Straßen über die Raffkes dieser Welt empörten.

Es sieht ganz danach aus, als ob letztlich alles beim Alten bleibt: Wenn nicht die Medien und eine kritische Öffentlichkeit offenlegen, wo sich mit einem Seitenwechsel ein Interessenskonflikt abzeichnet, wird selbiger erst wieder verkündet, wenn alles längst eingetütet ist.

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