Thüringische Landeszeitung

Thüringische Landeszeitung: Gefahr bloßer Symbolpolitik
Kommentar von Christian Voigt zur Gesetzesverschärfung gegen Terrorismus

Weimar (ots) - Nein, das neue Gesetzpaket von Justizminister Heiko Maas für strengere Ausreiseregeln für Dschihadisten verwundert nicht. Nach den Anschlägen von Paris war schnell Aktionismus zu erkennen, in der Hauptsache bei der Vorratsdatenspeicherung. Diejenigen, die weiland aufschrien, diese Sicherheitsmaßnahme verhindere keine Anschläge, sollten jetzt beruhigter sein. Hunderte sollen es bereits sein, die aktuell aus der Bundesrepublik etwa gen Syrien ziehen. Der Grad der dortigen Radikalisierung ist nicht messbar. Reichen dürfte er allerdings, und wenn bei nur einem dieser Dschihadisten an den richtigen Stellschrauben gedreht wird, ehe er nach Deutschland zurückkehrt.

Richtig ist es, potenziellen Angreifern engere Grenzen zu setzen. Zugleich besteht aber die Gefahr einer bloßen Symbolpolitik, denn konkrete Terror-Absichten müssen auch nachgewiesen werden. Ob das den Behörden gelingen kann, ist mindestens fragwürdig.

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